CFTC-Chef Mike Selig pocht auf ausschließliche Aufsicht über Prediction Markets
In Nashville bekräftigt Selig, die CFTC verteidige ihre ausschließliche Zuständigkeit gerichtlich und wolle über ein formelles Notice-and-Comment-Verfahren klarere Regeln für Prediction Markets schaffen.
Nach Angaben des Vorsitzenden der US-Commodity Futures Trading Commission, Mike Selig, verteidigt die Behörde ihre ausschließliche regulatorische Zuständigkeit für Prediction Markets sowohl vor Gericht als auch im formalen Regelsetzungsprozess. Selig sprach auf dem Digital Assets and Emerging Tech Policy Summit in Nashville und betonte, dass die CFTC gegen mehrere Bundesstaaten klage, um klarzustellen, dass handelbare Derivate auf sogenannten Designated Contract Markets der föderalen Aufsicht unterliegen.
Zugleich verwies Selig auf ein jüngstes Urteil des Third Circuit Court, das die Position der Kommission stütze, und sagte, unter seiner Leitung habe die CFTC umfangreiche Rechtsstreitigkeiten angestrengt, um festzulegen, welche Angebote als Swaps nach dem Commodity Exchange Act einzustufen seien. Damit ziele die Behörde darauf ab, die Frage zu entscheiden, ob solche Produkte der bundesrechtlichen Regulierung unterlägen und nicht der Glücksspielaufsicht einzelner Staaten.
Inzwischen stellte Selig klar, dass nach dem Gesetz das zugrunde liegende Ereignis — etwa Sport oder Politik — für die Zuständigkeit nicht entscheidend sei: Wenn ein Produkt gültig auf einem von der CFTC regulierten Markt angeboten werde, dann falle es in ihre Aufsicht. Er fügte hinzu, dass die Kommission die Befugnis habe, zu prüfen, ob bestimmte Kontrakte dem öffentlichen Interesse widersprächen, und dass hierfür gegebenenfalls eine Public-Interest-Analyse erforderlich sei.
Gleichzeitig beantwortete Selig die Frage, weshalb die CFTC nicht gegen alle betroffenen Bundesstaaten gleichzeitig vorgehe, und nannte Nevada und Massachusetts als Beispiele, in denen Gerichte vorläufige Verfügungen zugunsten von Prediction-Market-Anbietern erlassen hätten. Er schloss jedoch nicht aus, dass weitere Klagen folgen könnten und verwies darauf, dass die Behörde in einem Verfahren vor dem Ninth Circuit als Amicus aufgetreten sei; der Ninth Circuit umfasst Nevada.
Unterdessen erklärte Selig, die Kommission befinde sich in einem formellen Notice-and-Comment-Verfahren, um ihre Aufsicht über Vorhersagemärkte zu präzisieren, und sei offen für Vorschläge zur Ausgestaltung dieses Prozesses. Er betonte, eine klare gesetzliche Taxonomie solle Unternehmen helfen, Futures-Produkte auf tokenisierte Vermögenswerte einzuordnen und Kriterien zu liefern, ob ein Token als Sicherheit zu qualifizieren sei oder nicht.