Berufungsgericht setzt 656-Millionen-Dollar-Urteil gegen PLO und Palästinensische Autonomiebehörde wieder ein
Das 2. US‑Berufungsgericht setzte ein zuvor aufgehobenes Urteil in Höhe von 656 Millionen Dollar gegen die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde wieder in Kraft.
Nach Angaben des 2. US‑Circuit Court of Appeals wurde ein Urteil über 656 Millionen US‑Dollar gegen die Palestine Liberation Organization (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde wiederhergestellt. Die Richter führten die Entscheidung ausdrücklich auf eine Auslegung einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurück, die Klägern aus den Vereinigten Staaten den Weg zurück in die US‑Gerichte ebnete. Damit steht das ursprüngliche Urteil, das den Opfern oder Hinterbliebenen Entschädigungen zusprach, erneut in voller Wirksamkeit.
Die Wiederherstellung betrifft ein Urteil, das vor etwa einem Jahrzehnt von demselben Berufungsgericht aufgehoben worden war. Damals war die Begründung, US‑Gerichte könnten Ansprüche wegen Anschlägen im Ausland nicht verhandeln, wenn diese Anschläge nicht gezielt gegen die Vereinigten Staaten gerichtet gewesen seien. Die nun getroffene Entscheidung bezieht sich konkret auf eine Supreme‑Court‑Entscheidung vom Juni des Vorjahres, welche eine 2019 von Kongress verabschiedete Regel bestätigte, die Opfern internationaler Terrorakte den Zugang zu US‑Gerichten erleichtert.
Die Kläger hatten ihre Verfahren nach dem Anti‑Terrorism Act von 1992 angestrengt, der Angehörigen und Verletzten von Auslandsanschlägen Rechtsschutz in den USA gewährt. In den Prozessen behaupten sie, palästinensische Agenten seien an den Angriffen beteiligt gewesen oder hätten sie angestiftet. Anwälte der Kläger erklärten, die Wiederherstellung des Urteils ohne Anordnung eines neuen Prozesses bedeute für ihre Mandanten eine längst überfällige Fortsetzung des Verfahrens nach mehr als zwei Jahrzehnten juristischer Auseinandersetzungen.
Die palästinensischen Beklagten hatten wiederholt vorgebracht, die Fälle gehörten nicht vor amerikanische Gerichte. Die Berufungsrichter betonten jedoch, dass die Supreme‑Court‑Entscheidung die zuvor sichtbaren verfahrensrechtlichen Hindernisse beseitige, weshalb das frühere Urteil wieder in Kraft gesetzt werde. Es sei kein neuer Prozess erforderlich, so das Gericht; damit bleiben die ursprünglichen Feststellungen und das zugesprochene Urteil bestehen.