Berufungsurteil entscheidet über Präsidentschaftschance von Marine Le Pen
Ein Pariser Berufungsgericht verkündet das Urteil über eine Veruntreuungsverurteilung, die Le Pen bislang von öffentlichen Ämtern ausschließt und damit über ihre Präsidentschaftschancen entscheidet.
Die Kernentwicklung: Ein Berufungsgericht in Paris entscheidet am Dienstag, ob Marine Le Pens Verurteilung wegen Veruntreuung aufrechterhalten bleibt und sie damit weiterhin von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen ist. Das Urteil wird um 13:30 Uhr Ortszeit (11:30 GMT) verkündet und gilt als folgenschwer für die Präsidentschaftswahl 2027.
Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die ursprüngliche Entscheidung vom 31. März 2025, mit der Le Pen zu einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt wurde. Das Urteil bezog sich auf den Vorwurf, 1,4 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments zur Bezahlung parteinaher Angestellter statt parlamentarischer Mitarbeiter verwendet zu haben. Ergänzend verhängte das erstinstanzliche Gericht eine vierjährige Haftstrafe, davon zwei Jahre zur Bewährung und zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel zur Verbüßung zu Hause.
Während des Berufungsverfahrens bestritt Le Pen, das System organisiert zu haben, und räumte zugleich einen Fehler ein, der zur Beschäftigung von Mitarbeitern zugunsten der Partei geführt habe. Die Staatsanwaltschaft forderte, das ursprüngliche fünfjährige Amtsverbot beizubehalten und eine angepasste Haftregelung durchzusetzen, die ein Jahr mit elektronischer Fußfessel sowie drei Jahre zur Bewährung vorsieht. Entscheidend ist, dass ein bestätigtes Verbot von mehr als zwei Jahren Le Pen faktisch von der Kandidatur 2027 ausschließen würde, weil die seit dem ersten Urteil laufende Sperrfrist weiter angerechnet wird.
Daneben bleibt die Entscheidung juristisch bedeutsam, weil sie klärt, in welchem Umfang strafrechtliche Sanktionen gegen führende Politikerinnen und Politiker die politische Teilhabe einschränken dürfen. Unabhängig vom Urteil ist die Sperrfrist seit dem ursprünglichen Urteil bereits in Lauf, was die praktischen Folgen unterschiedlicher Strafmaße unmittelbar beeinflusst.