Senatsparlamentarier stoppt GOP‑Plan für 1‑Milliarde‑Dollar‑Sicherheitsfonds am Weißen Haus
Die Senate Parliamentarian erklärte, dass ein milliardenschweres Paket für Sicherheitsaufstockungen auf dem Weißen Hausgelände und Trumps neues Ballsaalprojekt Verfahrensregeln verletze und daher nicht in das enge, parteiische Haushaltsverfahren aufgenommen werden könne.
- Parlamentarische Hürde bremst Republikaner im parteiischen Haushaltsverfahren
- Neufassung des Gesetzentwurfs angekündigt.
Nach Angaben der Senate Parliamentarian erfüllte der Vorschlag, 1 Milliarde US‑Dollar für Sicherheitsmaßnahmen auf dem Gelände des Weißen Hauses bereitzustellen, nicht die Verfahrensvorgaben für die Aufnahme in ein eng begrenztes Haushaltsgesetz. Die Entscheidung, die am Samstagabend von Senate‑Demokraten dargestellt wurde, trifft die republikanischen Pläne, das Geld in einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden einzubinden, als erheblichen Rückschlag.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Breite des beantragten Vorhabens: Gefordert waren neben Sicherheitsmaßnahmen für den neuen Ballsaal des Präsidenten auch ein Besucher‑Screening‑Bereich, zusätzliche Ausbildung für Geheimdienstagenten und verstärkte Sicherheitskräfte für Großveranstaltungen. Die Parlamentarierin urteilte, ein derart komplexes Paket passe nicht in das enge Verfahren, das ohne Filibuster mit einfacher Mehrheit durchgesetzt werden soll.
Zugleich nutzten Demokraten die parlamentarische Einschätzung, um die Verwendung öffentlicher Mittel scharf zu kritisieren. Sie warfen den Republikanern vor, Ressourcen zugunsten eines vom Präsidenten unterstützten Ballsaalprojekts zu binden, statt sie für drängende wirtschaftliche Probleme der Bevölkerung einzusetzen. Senator Chuck Schumer bewertete die Entscheidung als Erfolg der Opposition und kündigte an, weitere Versuche der Republikaner, die Mittel durchzusetzen, blockieren zu wollen.
Inzwischen betonten Republikaner, sie arbeiteten an einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs, um der parlamentarischen Beratung Rechnung zu tragen. Vertreter der Mehrheitsführung wiesen darauf hin, dass solche Anpassungen im komplizierten Haushaltsprozess nicht ungewöhnlich seien und kündigten an, den Entwurf neu zu fassen und erneut vorzulegen.
Gleichzeitig bleibt offen, welche Teile des Secret‑Service‑Pakets, falls überhaupt, in einer überarbeiteten Fassung Bestand haben werden. Die parlamentarische Einschätzung ist zwar beratend, wird aber in Verfahren mit einfacher Mehrheitsregelung üblicherweise beachtet, da ein Verstoß gegen die Verfahrensregeln die Chance auf eine Passage ohne Filibuster erheblich schmälert.
Daneben war das beanstandete Sicherheitspaket Teil einer rund 72 Milliarden Dollar umfassenden Vorlage zur Finanzierung von Immigration and Customs Enforcement sowie Customs and Border Protection bis zum Ende der Präsidentschaftsperiode. Während die Parlamentarierin überwiegend die Sicherheitskomponente blockierte, beließ sie den größeren Teil der Einwanderungsfinanzierung jedoch in dem Gesetzentwurf.