Trump‑Administration lässt 67 Millionen Wählerdaten prüfen – Kritiker fürchten Massenstreichungen vor Zwischenwahlen
Das Heimatschutzministerium ließ demnach mindestens 67 Millionen Wählerregistrierungen über ein bundesweites Prüfsystem laufen; Zehntausende Einträge wurden als mögliche Nicht‑Staatsbürger oder Verstorbene markiert.
Nach Angaben von US‑Behörden und staatlichen Stellen hat das Heimatschutzministerium (DHS) mindestens 67 Millionen Wählerregistrierungen einem ausgeweiteten Prüfverfahren unterzogen. Dabei sollte ermittelt werden, ob es sich bei registrierten Wählern um Nicht‑Staatsbürger oder um Verstorbene handelt; in der Folge wurden mehrere zehntausend Datensätze als potenziell problematisch markiert.
Das eingesetzte System heißt SAVE (Systematic Alien Verification for Entitlements) und wurde ursprünglich entwickelt, um Behörden bei der Kontrolle von Leistungsansprüchen zu unterstützen. Mehr als 1.300 Stellen nutzen demnach SAVE; in diesem Fall stammten die überwiegend geprüften Datensätze aus Bundesstaaten mit republikanischer Landesregierung.
Gegner der Maßnahme äußern erhebliche Vorbehalte und kritisieren das Verfahren als anfällig für Fehler. Menschenrechts‑ und Wahlrechtsorganisationen warnen, dass fälschlich markierte Personen von den Wählerlisten entfernt oder deren Registrierung ausgesetzt werden könnten. In einigen Bundesstaaten bleibt eine markierte Registrierung auf einer Suspensionsliste, bis die Betroffenen innerhalb eines Monats ihre Stimmberechtigung nachweisen; in anderen wird die Registrierung unmittelbar ausgesetzt.
Zugleich warnen Kritiker, dass die Praxis einem de‑facto‑Ausschluss gleichkomme, wenn Fehler nicht rasch korrigiert würden. Sie führen an, dass die unterschiedlichen Handhabungen in den Bundesstaaten – etwa die kurze Frist zur Nachweiserbringung oder die sofortige Aussetzung der Registrierung – dazu führen könnten, dass Betroffene ihr Wahlrecht bei den anstehenden Wahlen nicht mehr ausüben können.
Inzwischen haben zivilrechtliche Gruppen gerichtliche Schritte und politische Gegenwehr angekündigt, da sie erhebliche Auswirkungen auf die Stimmberechtigung befürchten. Solche Auseinandersetzungen spiegeln eine breitere Debatte über die Bundesrolle bei Wahlverfahren wider: Während die Regierung die Genauigkeit der Wählerverzeichnisse betont, warnen Kritiker vor den praktischen Folgen fehlerhafter Treffer für einzelne Wähler.