Niederlande: Kabinett Jetten vereidigt, Koalition aus D66, VVD und CDA startet
Das Kabinett von Ministerpraesident Rob Jetten ist vereidigt und startet mit einem gestrafften Ressortzuschnitt sowie einem breit gefaecherten Koalitionsprogramm.
- Rob Jetten fuehrt eine D66-VVD-CDA-Koalition mit 18 Ministern und 10 Staatssekretaeren.
- Drei Ressorts wurden in andere Ministerien integriert, Asyl und Migration wandert zu Justiz und Sicherheit.
- Das Koalitionsprogramm setzt Prioritaeten bei Wohnbau, Sicherheit und Migration.
- Bei Verteidigung plant Den Haag einen Pfad in Richtung NATO-Ziel von 3,5% bis 2035.
- Energie- und Klimapolitik kombiniert Netzausbau, Wind und mindestens vier AKW-Neubauten.
In Den Haag ist am 23. Februar das Kabinett unter Ministerpraesident Rob Jetten offiziell ins Amt gestartet. Die Koalition besteht aus Democrats '66 (D66), der People's Party for Freedom and Democracy (VVD) und der Christian Democratic Alliance (CDA). Die Minister und Staatssekretaere wurden im Huis ten Bosch Palace in Anwesenheit von Koenig Willem-Alexander vereidigt; noch am selben Tag war die erste Kabinettssitzung angesetzt.
Der Zuschnitt der Regierung wurde im Vergleich zur Vorgaengerregierung gestrafft. Drei Ministerien wurden in andere Ressorts integriert: Asyl und Migration ist nun Teil von Justiz und Sicherheit, Klimapolitik und "Green Growth" wurde in das Wirtschaftsressort eingebunden, und Wohnen sowie Raumordnung wurden dem Innenministerium zugeordnet. Gleichzeitig wurde das Wirtschaftsministerium in "Economic Affairs and Climate Policy" umbenannt. Zusaetzlich gibt es mehrere Minister ohne politische Leitung eines eigenen Ministeriums, unter anderem fuer Aussenhandel und Entwicklung, Asyl und Migration, Wohnen und Raumordnung, Klimapolitik und "Green Growth" sowie Arbeit und Teilhabe.
Die Kabinettsliste weist mehrere Stellvertreter des Ministerpraesidenten aus, darunter Verteidigungsministerin Dilan Yesilgoz-Zegerius und der fuer Asyl und Migration zustaendige Minister Bart van den Brink. In der Finanz- und Wirtschaftssteuerung sind Eelco Heinen (Finanzen) sowie Heleen Herbert (Wirtschaft und Klimapolitik) zentrale Akteure. Die neue Regierung hat damit ein Team, das Sicherheitspolitik, Migrationssteuerung und Standortpolitik sichtbar aufwertet.
Aus dem Koalitionsprogramm, das von der Regierung "in plain language" zusammengefasst wurde, lassen sich mehrere unmittelbare Prioritaeten ablesen. Beim Wohnbau sollen landesweit 30 Standorte fuer neue Stadtteile oder Ortschaften reserviert, das Teilen und Aufstocken von Bestandsgebaeuden erleichtert und das Blockieren von Projekten erschwert werden. Im Bereich Arbeit und Einkommen nennt die Regierung unter anderem nahezu kostenfreie Kinderbetreuung fuer arbeitende Eltern, eine Vereinheitlichung der Auszahlungstage fuer Leistungen und eine Reform der Arbeitslosenunterstuetzung: Hoehere monatliche Zahlungen, aber kuerzerer Bezug von einem statt zwei Jahren.
In der Sicherheits- und Aussenpolitik plant Den Haag, die Verteidigungsausgaben bis 2035 schrittweise zu erhoehen, um das NATO-Ziel von 3,5% zu erreichen, und die Streitkraefte auf mindestens 122.000 Dienstposten auszubauen. Auch Cyberabwehr, Schutz kritischer Kabelinfrastruktur und eine engere europaeische Zusammenarbeit werden explizit genannt. Energiepolitisch setzt die Koalition auf Netzausbau, Offshore-Wind und den Bau von mindestens vier Kernkraftwerken; das Gasfeld Groningen soll geschlossen bleiben. Zusammen mit einer haerteren Linie bei Asylverfahren und schnellerer Bearbeitung markiert das Programm einen Kurs, der Wachstum, Sicherheit und Migrationssteuerung eng miteinander verknuepft.