Alabama bittet Supreme Court um Erlaubnis, umstrittene Kongresskarte für 2026 zu nutzen
Die republikanische Führung in Alabama beantragt eine Eilentscheidung, um bei den Kongresswahlen 2026 eine von der Legislative beschlossene Karte anzuwenden, die ein Gericht als benachteiligend für schwarze Wähler eingestuft hat.
Nach Angaben aus Washington hat Alabama am Mittwoch den Obersten Gerichtshof ersucht, dem Staat zu gestatten, bei den Kongresswahlen 2026 die von der republikanischen Legislative beschlossene Wahlbezirkskarte zu verwenden, obwohl ein Berufungsgericht diese Karte zuvor beanstandet hatte. Die Eilanzeige folgte unmittelbar auf eine Entscheidung eines dreiköpfigen Gerichts, das dem Staat untersagte, die vor drei Jahren verabschiedete Karte zu nutzen.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, wie viele Wahlbezirke in Alabama eine schwarze Bevölkerungsmehrheit aufweisen. Das untere Gericht ordnete an, dass für die anstehenden Wahlen weiterhin die für 2024 verwendete, gerichtlich angeordnete Karte gelten soll, die zwei Distrikte umfasst, in denen Schwarze eine Mehrheit oder annähernd eine Mehrheit der Bevölkerung bilden. Die von der Legislative beschlossene Karte sieht demgegenüber nur einen solchen Bezirk vor.
Nach dem Schritt argumentierte Attorney General Steve Marshall in der Eilschrift, die Legislative habe die Karte rechtmäßig beschlossen und es liege keine vorsätzliche Diskriminierung gegen schwarze Einwohner vor. Er forderte, die Entscheidung über die praktische Anwendung der Karte den gewählten Gesetzgebern zu überlassen und nicht erneut auf eine vom Gericht aufgezwungene Lösung zurückzugreifen.
Zugleich markiert der Antrag einen weiteren Abschnitt in einem sich zuspitzenden Rechtsstreit über Neuzeichnungen von Wahlkreisen im Süden der USA. Die Anfrage Alabamas folgt auf eine kürzliche höchstrichterliche Entscheidung, die die Auslegung des föderalen Wahlrechts veränderte und in einem benachbarten Bundesstaat zur Aufhebung eines Black‑Majority‑Wahlbezirks führte. Diese Entwicklungen haben landesweit Debatten darüber ausgelöst, wie Wahlbezirke mit großen Minderheitenpopulationen künftig gestaltet werden sollten.