Alabama bittet Supreme Court um Erlaubnis, umstrittene Kongresswahlkarte zu verwenden
Der Staat beantragte eine Eilentscheidung, nachdem ein Drei-Richter-Gericht festgestellt hatte, die von der Legislative gezeichnete Karte benachteilige schwarze Wähler gezielt.
Nach Angaben der Landesregierung reichte Alabama am Mittwoch eine Eilanordnung beim Obersten Gerichtshof der USA ein, um bei den bevorstehenden Kongresswahlen die von der republikanischen Legislative erstellte Kartenaufteilung anzuwenden. Das Drei-Richter-Gericht hatte zuvor entschieden, dass die vor drei Jahren verabschiedete Karte die Stimmkraft schwarzer Wähler absichtlich verwässere und deshalb nicht verwendbar sei.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Zusammensetzung der Bezirke: Nach dem Urteil des Untergerichts weist die angefochtene Karte in nur einem von sieben Kongresswahlbezirken eine mehrheitlich schwarze Bevölkerung auf. Die Richter ordneten stattdessen an, dass Alabama vorerst die für die Wahlen 2024 eingesetzte, gerichtlich angeordnete Karte nutzen muss, die zwei Bezirke mit einer mehrheitlich oder beinahe mehrheitlich schwarzen Bevölkerung vorsieht.
Nach dem Schritt wandte sich Attorney General Steve Marshall mit der Eingabe an den Supreme Court und argumentierte, der Staat habe nicht absichtlich gegen schwarze Wähler diskriminiert. Marshall forderte, dass die Wahlen in diesem Jahr unter der von der Legislative beschlossenen Karte stattfinden sollen, nicht unter einer von Richtern angeordneten Alternative.
Zugleich steht die Bitte Alabamas in einem breiteren rechtlichen Kontext. Die Anstrengungen folgen auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom April, die die Grundlage für bestimmte Mehrheits‑Schwarz‑Bezirke in Louisiana aufgehoben hat und damit Auswirkungen auf die Durchsetzung des Bundeswahlrechts hatte. Diese Entwicklung hatte in mehreren Südstaaten zu Neubewertungen und Neuzeichnungen von Wahlbezirken geführt.
Inzwischen bringt die Eilanordnung den Zeitplan für die Wahlvorbereitungen in Alabama in Ungewissheit. Das Untergericht hatte erst am Vortag verfügt, die ältere Legislative‑Karte für 2026 nicht zuzulassen, weshalb die Frage nun zügig vom Supreme Court geklärt werden müsste, wenn die staatlichen Behörden rechtssicher verfahren wollen.
Daneben sind die politischen Folgen erheblich: Die Entscheidung über die gültige Karte bestimmt, wie Wählerstimmen im Bundesstaat geografisch gebündelt werden und beeinflusst damit die Chancen beider Parteien bei den Kongresswahlen. Bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bleiben die zuständigen Behörden in Alabama in einer rechtlich und praktisch unklaren Lage.