Berater des Weißen Hauses sieht mögliches Inkrafttreten der Clarity Act bis 4. Juli
Beim Branchenforum Consensus Miami diskutierten Gesetzgeber und Aufseher über eine rasche Verabschiedung der Clarity Act sowie Ethikregeln für Marktstruktur-Gesetzgebung; CoinDesk legte zugleich eine Wählerbefragung zum Vertrauen in die Politik vor.
- Patrick Witt nannte eine enge Zeitplanung für das Gesetz möglich
- Senatorin Gillibrand forderte Ethikauflagen im Marktstruktur-Entwurf.
Nach Angaben von Patrick Witt ist es theoretisch möglich, die Clarity Act bis zum 4. Juli in Kraft zu setzen, doch hängt diese Zeitplanung an einer Reihe konkreter parlamentarischer Schritte. Er nannte als erforderlich unter anderem eine baldige Markup-Phase, die Zusammenführung von Bank- und Agrarberichten im Senat, die anschließende Reconciliation mit dem House und schließlich ein Abstimmungsmandat des Repräsentantenhauses sowie die Unterschrift des Präsidenten. Damit bleibt der Fahrplan zwar technisch realisierbar, aber weiterhin von mehreren politischen Entscheidungen abhängig.
Im Mittelpunkt der Debatten auf Consensus Miami stand zudem die Frage nach Ethikauflagen für Gesetzgebung zur Marktstruktur. Senatorin Kirsten Gillibrand forderte eine explizite Regelung, die Interessenkonflikte staatlicher Akteure im Zusammenhang mit dem Kryptomarkt reduzieren soll. Ihre Intervention verschiebt das Augenmerk innerhalb der Verhandlungen weg von rein technischen Bestimmungen hin zu interner Compliance und zu Verhaltensvorschriften für Entscheidungsträger.
Zugleich bot das Treffen eine intensive Auseinandersetzung über die rechtliche Einordnung von Prognosemärkten. Vertreter aus Politik, Aufsicht und Branche diskutierten verschiedene Regulierungsansätze, kamen aber hinsichtlich des Status von Prediction Markets nicht zu einem abschließenden Konsens. Die Debatte zeigte vielmehr, dass neben ordnungsrechtlichen Fragen auch Definitionsfragen und Abgrenzungen zwischen Finanzprodukten weiterhin offen sind.
Daneben präsentierte CoinDesk auf der Konferenz die Ergebnisse einer Umfrage unter registrierten Wählern, die Einstellungen zu Kryptowährungen und Vertrauen in die Politik abbildet. Zusammengefasst hinterlassen die Beiträge auf dem Forum den Eindruck, dass zwar neuer Schwung in die Gesetzesarbeit gekommen ist, substanzielle inhaltliche Differenzen – etwa zu Ethikauflagen und zur Marktabgrenzung – aber weiterhin politische Klärung erfordern. Ob sich der skizzierte Zeitplan tatsächlich umsetzen lässt, bleibt damit von den noch ausstehenden parlamentarischen Entscheidungen abhängig.