Berufungsgericht verschiebt Zwangszahlung: Trump muss $83 Mio. an E. Jean Carroll vorerst nicht zahlen
Der 2. US‑Circuit gewährt dem ehemaligen Präsidenten Aufschub bei der Vollstreckung einer $83‑Millionen‑Verleumdungsentscheidung, fordert jedoch eine Kaution von $7,4 Millionen zur Absicherung möglicher Zinskosten.
Nach Angaben des 2. US‑Circuit Court of Appeals muss Donald Trump die $83 Millionen aus dem Verleumdungsurteil gegen die Kolumnistin E. Jean Carroll vorerst nicht zahlen. Das Gericht folgte damit einem Antrag von Trumps Anwalt, die Vollstreckung auszusetzen, bis der Oberste Gerichtshof die Berufung prüft oder zurückweist.
Gleichzeitig stellte das Berufungsgericht eine Bedingung für die Aussetzung: Trump ist verpflichtet, eine Kaution in Höhe von $7,4 Millionen zu hinterlegen. Die Sicherheitsleistung soll mögliche zusätzliche Zinskosten abdecken, falls das Urteil letztlich Bestand hat; die Höhe der Kaution entsprach dem Antrag, den Carrolls Anwalt gestellt hatte.
Im Januar 2024 war die Summe von $83 Millionen einem Urteil zugeordnet worden, nachdem eine Jury zuvor in einem getrennten Verfahren festgestellt hatte, dass Trump Carroll sexualisierte Gewalt angetan und sie anschließend verleumdet habe. Die aktuelle Entscheidung des Dreierpanels des 2. Circuit, die das frühere Urteil bestätigte, war Gegenstand der Berufung, gegen die Trump vorgegangen war.
Das Berufungsgericht hatte Ende April zudem einen Antrag Trumps abgelehnt, die Angelegenheit in einer seltenen Sitzung des gesamten 2. Circuit überprüfen zu lassen. Daraufhin beantragte Trumps Anwalt Justin D. Smith die Aussetzung der Wirkung der Bestätigung durch das Dreierpanel, um eine Zahlung vor einer möglichen Prüfung durch den Supreme Court zu verhindern.
Mit der Anordnung bleibt die praktische Vollstreckung des Urteils bis zur Entscheidung des Supreme Court oder bis zu dessen Ablehnung ausgesetzt. Die Auflage zur Hinterlegung der Kaution sichert jedenfalls die Finanzierung möglicher Zinsansprüche, sollte das Urteil bestätigt werden und die Zahlung schließlich durchgesetzt werden.