Biden klagt gegen Justizministerium, um Freigabe von Audio und Transkripten zu stoppen
Ehemaliger Präsident will die Veröffentlichung von Aufnahmen einer Ghostwriter‑Interviewserie verhindern, die dem Sonderermittler vorliegen
Nach Angaben der Eingabe reichte Joe Biden am Dienstag Klage beim Bundesgericht in Washington ein, um die geplante Herausgabe von Audioaufnahmen und Transkripten seiner Gespräche mit einem Ghostwriter zu verhindern. Es geht um Interviews aus den Jahren 2016 und 2017, die in Bidens Privathaus geführt wurden und an denen Mark Zwonitzer mitgewirkt hatte, der an Bidens Memoiren beteiligt war.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen Materialien, die der Sonderermittler Robert Hur im Verlauf seiner Untersuchung zur Aufbewahrung klassifizierter Dokumente geprüft hatte. Hur hatte in seinem rund ein Jahr dauernden Bericht Fragen zu Bidens Erinnerungsvermögen und seiner Eignung aufgeworfen, aber keine Anklage empfohlen. Die Klage macht geltend, das Justizministerium wolle die Aufnahmen sowohl dem Kongress als auch der konservativen Heritage Foundation zugänglich machen.
Nach dem Schritt argumentieren Bidens Anwälte, die Herausgabe würde die Privatsphäre des ehemaligen Präsidenten unzulässig verletzen und die Vertraulichkeit persönlicher Gespräche gefährden, die das Ministerium im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung erhalten habe. Sie fordern das Gericht auf, die Freigabe zu unterbinden, und betonen die besondere Verantwortung des Justizministeriums, private Informationen, die durch Ermittlungen erlangt worden seien, zu schützen.
Zugleich verweist die Klage auf frühere Auseinandersetzungen um die Veröffentlichung verwandter Materialien: 2024 stimmte das Repräsentantenhaus für Missachtungs‑Vorwürfe gegen den damaligen Justizminister, weil er eine Audioaufnahme eines Interviews zwischen Biden und dem Sonderermittler nicht herausgeben wollte. Damals hatte das Weiße Haus Exekutivprivilegien geltend gemacht; Transkripte von rund fünf Stunden Vernehmungen waren jedoch veröffentlicht worden.
Daneben spitzt sich der Konflikt auf die breitere Debatte über Transparenz und den Schutz sensibler Ermittlungsunterlagen zu. Republikanische Abgeordnete hatten wiederholt behauptet, das Justizministerium behandle den Präsidenten nachsichtig, während Demokraten Bidens Kooperationsbereitschaft mit der Untersuchung hervorhoben. Die aktuelle Klage beschränkt sich ausdrücklich auf die juristische Frage der Herausgabe und auf den Schutz persönlicher Gesprächsinhalte.