Biden klagt gegen US-Justizministerium, um Veröffentlichung von Audio und Transkripten zu stoppen

Nach Angaben der Klageschrift reichte Joe Biden am Dienstag vor einem Bundesgericht in Washington eine Klage gegen das US-Justizministerium ein, mit dem Ziel, die Veröffentlichung von Audioaufnahmen und Transkripten seiner Gespräche mit einem Ghostwriter zu untersagen. Die strittigen Dateien stammen aus Interviews, die Biden 2016 und 2017 in seinem Wohnsitz mit Mark Zwonitzer führte und die dem Sonderermittler Robert Hur vorlagen.

Im Mittelpunkt der Klage steht die Behauptung seiner Anwälte, dass die Herausgabe an Kongressgremien und an die Heritage Foundation eine unzulässige Verletzung seiner Privatsphäre darstellen würde. Sie betonen, persönliche Gespräche in den eigenen vier Wänden müssten besonderen Schutz genießen und das Justizministerium trage als Inhaber der Unterlagen die Verantwortung, diese vertraulich zu behandeln.

Zugleich verweist die Klage auf den Kontext der Dateien: Sie waren Teil von Hurs Untersuchung zur Frage der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Unterlagen aus Bidens Zeit als Senator und Vizepräsident. Hurs Arbeit mündete in einen 345-seitigen Bericht, der Zweifel an Bidens Alter und geistiger Verfassung äußerte, aber keine strafrechtlichen Schritte empfahl, weil nach Einschätzung des Berichts eine Anklage nicht erfolgversprechend sei.

Inzwischen erinnert die Sache an frühere Auseinandersetzungen um Freigaben: Die Regierung hatte schon versucht, bestimmte Audioaufnahmen zurückzuhalten und dabei Exekutivprivileg geltend gemacht. Im Jahr 2024 stimmte das Repräsentantenhaus dafür, Justizminister Merrick Garland wegen der Nichtübermittlung einer Aufnahme in Missachtung des Kongresses zu halten; Transkripte von rund fünf Stunden an Befragungen waren jedoch im selben Jahr veröffentlicht worden.

Daneben spiegeln die politischen Reaktionen bekannte Linien wider. Republikanische Kritiker sehen in der Behandlung Bidens durch sein eigenes Justizministerium eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Politikern, während demokratische Stimmen seine Kooperation mit den Ermittlern hervorheben und die Unterscheidung zur gesonderten Strafverfolgung gegen Donald Trump betonen. Mit der Klage beginnt nun eine neue gerichtliche Phase im langwierigen Streit um den Zugang zu sensiblen Ermittlungsunterlagen.