Biden klagt gegen US-Justizministerium, um Veröffentlichung von Memoir-Interviews zu stoppen
Der Ex-Präsident wehrt sich juristisch gegen die geplante Freigabe von Audioaufnahmen und Transkripten aus Gesprächen für seine 2017 erschienenen Memoiren.
- Joe Biden klagt, um die Veröffentlichung von Aufnahmen und Abschriften seiner Gespräche mit Co-Autor Mark Zwonitzer zu verhindern
- die Unterlagen waren Teil einer Untersuchung durch Sonderermittler Robert Hur.
Nach Angaben der eingereichten Klageschrift hat der frühere US-Präsident Joe Biden das Justizministerium verklagt, um die Herausgabe von Interviews zu unterbinden, die im Zuge der Arbeit an seinen 2017 erschienenen Memoiren entstanden sind. Es geht um Audioaufnahmen und Transkripte von Gesprächen mit dem Co-Autor Mark Zwonitzer, die Biden als privat und sensibel bezeichnet und deren Veröffentlichung er verhindern will.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Entscheidung des Justizministeriums, die Dokumente freizugeben. Das Ministerium begründete den Kurswechsel damit, dass den Aufnahmen eine Bedeutung für die Öffentlichkeit zukomme. Zuvor hatten Abgeordnete der Republikaner sowie konservative Gruppen, darunter auch das Heritage Foundation, die Unterlagen angefordert; das Ministerium hatte angekündigt, die Dokumente bis zum 15. Juni zu veröffentlichen.
Zugleich argumentieren Bidens Anwälte in der Klage, die Gespräche seien durch das Privacy Act geschützt und die geplante Veröffentlichung verstoße zusätzlich gegen Bestimmungen des Administrative Procedure Act. Sie werfen dem Ministerium vor, eine falsche Rechtsgrundlage für die Offenlegung heranzuziehen und private Aufzeichnungen zum Zweck politischer Bloßstellung freigeben zu wollen.
Die strittigen Interviews stammen aus der Entstehungszeit von Promise Me, Dad und behandeln unter anderem Bidens Erinnerungen an den Tod seines Sohnes Beau im Jahr 2015. Sonderermittler Robert Hur hatte in seinem Bericht Passagen der Gespräche zitiert und ausgeführt, Biden habe sich in Teilen schwergetan, sich an Details zu erinnern; diese Einschätzung hatte in Washington intensive Debatten über Bidens Alter und Amtsfähigkeit ausgelöst.
Gleichzeitig ist auch relevant, dass Hur im Rahmen seiner Untersuchung zum Umgang Bidens mit klassifizierten Unterlagen auf die Aufnahmen und Transkripte gestoßen ist. In seinem Bericht stellte er fest, dass Biden einige Notizen aus seiner Zeit als Vizepräsident erwähnt habe, von denen einige offenbar klassifizierte Informationen enthielten; Hur empfahl dennoch keine strafrechtlichen Schritte.
Der Kern des Rechtsstreits ist nun die Frage, ob persönliche Gesprächsaufzeichnungen ausnahmsweise öffentlich gemacht werden dürfen. Ein konkreter Gerichtstermin oder ein Entscheidungszeitpunkt wurden in den vorliegenden Unterlagen nicht genannt, sodass offenbleibt, wann und wie das Verfahren entschieden wird.