Bipartisanes Bündnis ehemaliger Richter fordert Aufhebung von Trumps 1,776‑Milliarden‑Dollar‑Abfindung

Nach Angaben der Kläger haben 35 ehemalige Bundesrichter eine Klage im US‑Bezirksgericht für den südlichen Bezirk Floridas eingereicht, mit der sie die Freigabe und die Bedingungen eines 1,776 Milliarden Dollar schweren Abfindungsarrangements anfechten, das zwischen Donald Trump und dem Internal Revenue Service vereinbart worden sei. Die Einreichung richtet sich gegen die gerichtliche Genehmigung dieses Vergleichs und verlangt eine Wiederaufnahme des Rechtsstreits über die Veröffentlichung von Trumps Steuerdaten, der kurz zuvor durch den Vergleich beendet worden war.

Im Mittelpunkt der Klage steht die Behauptung, dass der Vergleich ein Produkt von Kollusion sei und das Gericht übergangen habe. Die früheren Richter fordern die von Präsident Barack Obama ernannte Richterin Kathleen Williams auf, ihre Entscheidung vom 18. Mai zu überdenken und das Verfahren erneut zu öffnen, um zu prüfen, ob das Gericht getäuscht worden sei und ob zu irgendeinem Zeitpunkt ein tatsächlicher berechtigter Streitfall bestanden habe.

Zugleich hat die Auseinandersetzung um den Vergleich bereits breitere öffentliche Kritik und weitere rechtliche Schritte ausgelöst. Gegner warnten, die eingerichtete Zahlungsregelung könne Mittel an politisch verbundene Personen oder sogar an Verurteilte fließen. Die neue Klage zielt ausdrücklich darauf ab, die Umstände der Verhandlungen und die Zustimmung des Gerichts zu beleuchten und gegebenenfalls die gerichtliche Genehmigung des Abkommens rückgängig zu machen.

Daneben betont die Einreichung, dass das Verfahren vor der Vergleichsfreigabe nicht vollständig abgeschlossen worden sei und deshalb eine umfassende gerichtliche Prüfung nötig werde. Die Kläger verlangen, dass das Gericht Ermittlungen aufnimmt, um festzustellen, ob bei der Fragestellung eines echten Rechtsstreits, bei den Verhandlungsmodalitäten oder bei der Vorlage vor Gericht Täuschungen stattgefunden haben.

Nach dem Schritt, mit dem der Vergleich geschlossen wurde, rückt nun die durch ihn eingerichtete Zahlungsregelung ins Zentrum juristischer Auseinandersetzungen. Die Kläger argumentieren, der zuvor geltend gemachte Anspruch in Milliardenhöhe und die schnelle Einigung würden Fragen aufwerfen, die nur durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine detaillierte gerichtliche Überprüfung geklärt werden könnten.