Bipartisanes Richtergremium klagt gegen Trumps 1,776‑Milliarden‑Dollar‑Fund
35 ehemalige Bundesrichter klagen und verlangen Wiederöffnung des Verfahrens gegen Trumps Vergleich mit dem IRS
Nach Angaben von Beteiligten haben 35 ehemalige Bundesrichter eine Klage im südlichen Bezirk von Florida eingereicht, um die Schaffung eines 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds zu stoppen, den Kritiker als finanzielle Zuweisung an Anhänger von Präsident Donald Trump ansehen. Die Kläger verlangen, dass das Gericht die Entscheidung zur Genehmigung des Vergleichs überprüft und den Fall erneut öffnet, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzuklären.
Im Mittelpunkt der Klage steht die Behauptung, der zugrundeliegende Vergleich zwischen Trump und dem Internal Revenue Service (IRS) sei ein »Produkt von Kollusion« und damit ein »Betrug vor Gericht«. Die Unterzeichner fordern die Richterin Kathleen Williams auf, ihre Entscheidung vom 18. Mai zu überdenken und eine Untersuchung zuzulassen, mit der geprüft werden kann, ob das Gericht getäuscht wurde oder ob die Verhandlungen tatsächlich in gegenseitiger Distanz geführt wurden.
Daneben bemängeln die ehemaligen Richter, dass die Parteien den Fall beigelegt und abgewiesen hätten, bevor das Gericht eine vollständige Prüfung abgeschlossen hatte. Dadurch sei dem Gericht die Möglichkeit verwehrt worden, festzustellen, ob überhaupt ein konkreter Rechtsstreit vorlag oder ob die angeblichen Verhandlungen den Anforderungen an eine neutrale und unabhängige Einigung entsprachen.
Zugleich nennen die Kläger prominente Ex‑Juristen als Unterzeichner, darunter der frühere Berufungsrichter J. Michael Luttig sowie die ehemaligen US‑Bezirksrichterinnen Nancy Gertner und Shira Scheindlin. Die Klage reiht sich in eine Reihe wachsender Kritikpunkte an dem Vergleich ein und folgt auf weitere rechtliche Schritte, die ebenfalls eine Blockade des Fonds anstreben. Dadurch wird die Debatte um die Verwendung der Mittel und die Umstände des Vergleichs weiter angeheizt.