Bundesrichter weist Anklage gegen Kilmar Abrego Garcia zurück – Verfolgung sei politisch motiviert gewesen
Ein US-Bezirksrichter erklärte die Anklage wegen Menschenschmuggels für unzulässig, weil die Strafverfolgung offenbar als Vergeltung für die Anfechtung einer irrtümlichen Abschiebung diente.
Nach Angaben eines Bundesrichters in Nashville hat ein Gericht die Anklage wegen Menschenschmuggels gegen Kilmar Abrego Garcia fallengelassen. Richter Waverly Crenshaw befand, die Strafverfolgung sei darauf angelegt gewesen, ihn für die erfolgreiche gerichtliche Anfechtung seiner irrtümlichen Abschiebung nach El Salvador zu bestrafen, und gewährte deshalb den Antrag auf Abweisung wegen selective or vindictive prosecution.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Erhebung der Anklage zeitlich und inhaltlich mit Abrego Garcias Klage gegen seine Rückführung zusammenhing. Das Gericht hielt fest, dass ohne die gerichtliche Anfechtung die Regierung die Strafverfolgung offenbar nicht eingeleitet hätte. Als Indizien wertete der Richter die Taktung der Anklage, öffentliche Äußerungen hochrangiger Regierungsvertreter und die fortgesetzte Aufsicht durch ranghohe Departementsmitarbeiter.
Gleichzeitig stellte Crenshaw fest, die Schwelle für den Nachweis tatsächlicher Vergeltung sei nicht vollständig erreicht worden; dennoch reichten die vorgelegten Hinweise aus, um die Anklage abzuweisen. Die Entscheidung gilt als seltene und deutliche Rüge gegenüber dem Justizministerium und reiht sich in Berichte über wiederholte Vorwürfe politischer Einflussnahme auf Strafverfahren in der Amtszeit der jetzigen Regierung ein.
Zugleich hatte Abrego Garcias irrtümliche Abschiebung zuvor für diplomatische und innenpolitische Irritationen gesorgt. Nachdem er nach El Salvador gebracht und später wieder in die USA zurückgekehrt war, blieben seine Perspektiven in den Vereinigten Staaten unsicher: Behörden hatten zeitweise alternative Abschiebungsziele genannt, darunter mehrere afrikanische Staaten, zuletzt Liberia.
Daneben betonten die Verteidiger, ihr Mandant sei Opfer einer politisierten Verfolgung gewesen, und begrüßten seine Freilassung nach der Entscheidung. Die gerichtliche Abweisung der Anklage beendet den konkreten Strafprozess gegen Abrego Garcia, lässt aber weiterhin offene Fragen zu seinem weiteren Status und zu den Folgen der gerichtlichen Kritik an der Strafverfolgung durch die Regierung.