CME erhebt Klage gegen CFTC wegen Zulassung von Bitcoin‑Perpetuals
CME fordert die Aufhebung der CFTC‑Zulassung für Kalshis Bitcoin‑Perpetuals und stellt die Einstufung als Futures infrage.
- CME kritisiert, die CFTC habe das Produkt nicht ausreichend geprüft und zentrale Dodd‑Frank‑Vorgaben übersehen
- strittig ist, ob Perpetuals als Futures oder als Swaps zu bewerten sind.
Die Kernentwicklung: Die CME Group hat die US‑Derivateaufsicht CFTC verklagt und beantragt, die Genehmigung für die von Kalshi angebotenen perpetual futures auf Bitcoin aufzuheben. In der Klage rügt CME das Verfahren der Behörde bei der Zulassung und fordert ein Gericht auf, den Genehmigungsbescheid sowie die selbstzertifizierten Produkte für nichtig zu erklären.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die rechtliche Einordnung der sogenannten Perpetuals. CME argumentiert, diese Instrumente seien nach den Vorgaben des Dodd‑Frank‑Gesetzes als Swaps zu behandeln, nicht als Futures, wie die CFTC entschieden habe. Eine solche Einstufung würde die aufsichtsrechtlichen Anforderungen und damit die Rahmenbedingungen für Emittenten und Marktteilnehmer verändern.
Zugleich bemängelt CME, die CFTC habe in ihrem Zulassungsbescheid zentrale Auslegungen des Dodd‑Frank‑Gesetzes nicht berücksichtigt. Die Klage hebt hervor, dass das einschlägige Kriterium zur Definition von Swap in der Entscheidung nicht behandelt worden sei; nach Auffassung von CME erscheint das Wort Swap im Bescheid nicht. Damit fehle eine fundierte rechtliche Auseinandersetzung mit der Frage, welche regulatorischen Pflichten für Perpetuals gelten.
Daneben wirft CME der Behörde vor, die möglichen Auswirkungen der Zulassung auf bestehende, langfristige Futures‑Produkte der CME nicht hinreichend geprüft zu haben. Nach Darstellung der Klage könnten Perpetuals den Markt für langlaufende Futures beeinträchtigen; CME kritisiert, die CFTC habe die Folgen einer Zulassung für die Marktstruktur und für Wettbewerber nicht ausreichend untersucht.
Gleichzeitig verweist die Klage auf Verfahrensfragen bei der Genehmigung: CME reklamiert, die CFTC habe das Antragsverfahren nicht in der gebotenen Tiefe geprüft und dadurch gesetzliche Vorgaben verletzt. Die Entscheidung, Kalshis Perpetuals als Futures zuzulassen, wird vor Gericht damit zur zentralen Streitfrage über Auslegung und Anwendung des Dodd‑Frank‑Rahmens in Bezug auf neuartige Krypto‑Derivate.