US‑Senat verabschiedet Wohnungsreform mit vierjährigem Verbot einer Fed‑CBDC
Der Senat stimmte mit 85 zu 5 für ein Paket, das der Federal Reserve die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung bis Ende 2030 untersagt.
Die Kernentwicklung: Der US‑Senat hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Wohnungsförderung gebilligt, das eine ausdrückliche vierjährige Sperre gegen die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) durch die Federal Reserve enthält. Die Bestimmung untersagt der Fed und ihren Regionalbanken, direkt oder indirekt über Finanzintermediäre eine CBDC oder ein ihr im Wesentlichen ähnliches digitales Asset zu schaffen; diese Regelung gilt bis Ende 2030.
Der Beschluss fiel mit einer deutlichen Mehrheit von 85 zu 5. Die Regelung wurde in das größere Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Erschwinglichkeit von Wohnraum eingebettet und würde, sofern das Repräsentantenhaus zustimmt und der Präsident unterzeichnet, in nationales Recht überführt. In diesem Fall wäre die vierjährige Sperre unmittelbar wirksam und würde die Handlungsspielräume von Regierung, Kongress und Federal Reserve in Fragen einer digitalen Zentralbankwährung zeitlich begrenzen.
Daneben verfestigt die Gesetzesbestimmung eine bereits zuvor geäußerte politische Linie: Präsident Trump hatte im Januar 2025 per Exekutivanordnung Schritte in Richtung einer CBDC untersagt, und die nun eingebrachte Sperre überträgt diese Haltung auf gesetzliche Ebene, wenngleich nur vorübergehend. Diese Entscheidung stellt zugleich einen Kontrast zu Entwicklungen in anderen Regionen dar; die Europäische Zentralbank treibt Vorbereitungen für einen digitalen Euro voran, und China verfolgt den digitalen Yuan weiter.
In praktischer Hinsicht würde die neue Vorschrift die Forschung, Gestaltung und mögliche Einführung eines digitalen Dollars durch die Federal Reserve für den festgelegten Zeitraum rechtlich einschränken. Sollte das Repräsentantenhaus das Paket passieren lassen und der Präsident unterschreiben, wäre die Bundesbehörde daran gehindert, eine CBDC zu emittieren oder ein damit weitgehend vergleichbares digitales Asset zu etablieren. Zugleich bleibt offen, wie die Debatte über digitale Zentralbankwährungen nach Ablauf der Frist im Jahr 2030 weitergeführt wird.