Eine der strengsten US‑Abtreibungsverbote kommt im November zur Abstimmung in Idaho
Zertifizierte Volksinitiative würde das vollständige Verbot aufheben und eine gesetzliche Regelung für reproduktive Freiheit bis zur fetalen Lebensfähigkeit schaffen
Wähler in Idaho werden im November voraussichtlich über eine Volksabstimmung entscheiden, die das derzeitige Abtreibungsverbot in allen Schwangerschaftsphasen aufheben und durch ein Gesetz für reproduktive Freiheit ersetzen würde.
Die Kernentwicklung folgt auf die Zertifizierung einer von Freiwilligen organisierten Initiative, die mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt und damit die erforderliche Mindestzahl von 70.725 deutlich übertroffen hat. Sollte die Vorlage angenommen werden, würde Idaho zu einer Regelung zurückkehren, die Abtreibungen bis zur fetalen Lebensfähigkeit ermöglicht; diese wird allgemein mit einem Zeitpunkt nach etwa 21 Schwangerschaftswochen gleichgesetzt.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Reichweite der bestehenden Beschränkungen in Idaho. Das aktuelle Verbot untersagt Abtreibungen grundsätzlich in allen Stadien der Schwangerschaft; Ausnahmen gibt es lediglich, um das Leben der Frau zu retten sowie in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Anders als in den meisten Bundesstaaten sieht Idaho keine ausdrückliche Ausnahme für die Gesundheit einer Frau vor. Zudem verabschiedete der Staat 2023 ein Gesetz, das es unter Strafe stellt, Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern bei der Beschaffung einer Abtreibung zu helfen.
Gegenwärtig berichten medizinische Fachkräfte von erheblichen Schwierigkeiten bei der Versorgung schwangerschaftsbezogener Komplikationen infolge der strikten Strafandrohungen; einige Ärztinnen und Ärzte haben den Staat verlassen. 2023 reichten vier Frauen Klage ein, nachdem sie wegen Komplikationen keine Abtreibung erhalten hatten. Diese Fälle und die Abwanderung von Fachpersonal gehören zu den konkreten Belastungen, die in Diskussionen um eine Änderung der Regelung genannt werden.
Zugleich reiht sich die Abstimmung in eine breitere nationale Dynamik ein. Seit dem Wegfall des verfassungsrechtlichen Schutzes von 2022 haben Befürworterinnen und Befürworter des Abtreibungszugangs auf Ebene der Bundesstaaten sowohl Niederlagen als auch Erfolge erlebt; landesweit gingen mehrere Referenden in unterschiedliche Richtungen. In Idaho bereitet sich ein Gegner der Initiative darauf vor, gegen die Vorlage zu kämpfen, da er befürchtet, viele bestehende pro-life-Gesetze dadurch zu unterlaufen.