US-Richterin hebt 1,8-Milliarden-Dollar-Deal auf, der Trump Immunität vor Steuerprüfungen gewähren sollte
Ein US‑Bundesrichter hat einen im Mai geschlossenen Vergleich annulliert, der dem Präsidenten und Vertrauten Schutz vor künftigen IRS‑Prüfungen zugesichert und einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds vorgesehen hätte; zudem wurden Anwälte zur Disziplinarprüfung überwiesen.
Die Kernentwicklung: Eine US‑Bundesrichterin hat einen im Mai vereinbarten Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und Bundesbehörden für null und nichtig erklärt. Der Deal hätte dem Präsidenten faktisch Immunität vor Steuerprüfungen verschafft und die Schaffung eines 1,8 Milliarden Dollar schweren Anti‑Weaponisation‑Fonds ermöglicht, mit dem Ansprüche von Personen kompensiert werden sollten, die sich von Regierungshandlungen zu Unrecht angegriffen sahen.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Einschätzung, dass die Klage von Anfang an einen unlauteren Zweck verfolgte. Die Richterin stellte fest, dass die 2026 eingereichte Klage, bei der Trump, zwei seiner Söhne und die Trump Organization als Kläger auftraten, nicht als reguläres Rechtsstreitverfahren zwischen gegnerischen Parteien geführt worden sei. Vielmehr bewertete sie das Vorgehen als ein von eng mit dem Präsidenten verbundenen Anwälten gesteuertes Unternehmen, das darauf abzielte, der Vereinbarung eine Form von Legitimität zu verleihen und staatliche Mittel für pauschale Entschädigungen bereitzustellen.
Zugleich ordnete das Gericht Maßnahmen gegen beteiligte Rechtsvertreter an. Ein Anwalt wurde an die staatlichen Anwaltsbehörden verwiesen, damit dort geprüft werden kann, ob Berufsregeln verletzt wurden; ein anderer Anwalt darf für mindestens ein Jahr nicht im Southern District of Florida auftreten. Die Verfügung stellt somit nicht nur den Vergleich selbst, sondern auch die Rolle einzelner Juristen in Frage und signalisiert mögliche berufsrechtliche Konsequenzen.
Die Entscheidung rekurriert auch auf den Hintergrund der Klage: Ausgangspunkt war die Behauptung, dass ein ehemaliger IRS‑Auftragnehmer vertrauliche Steuerdaten des Präsidenten an die Presse weitergegeben habe, was zuvor Grundlage einer großen Medienrecherche war. Die Richterin verwies darauf, dass der Kläger sein Verfahren erst wieder aufgenommen habe, nachdem er erneut das Amt innehatte und bestimmte frühere Berater in Positionen im Justizministerium berufen worden seien, was das Vorgehen in ihren Augen weiter belastete.