Marco Rubio startet Kampagne zur Demontage des Internationalen Strafgerichtshofs
Rubio fordert Staaten unter Druck zu setzen, die weiter mit dem ICC kooperieren, und warnt vor Gefährdung amerikanischer Sicherheitskräfte und Amtsträger.
- Rubio will Verbündete zwingen, sich vom ICC zu distanzieren
- internationale Rechtsexperten widersprechen seiner Darstellung der Gerichtszuständigkeit.
Die Kernentwicklung: US‑Außenminister Marco Rubio hat eine Initiative gestartet, die darauf abzielt, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu delegitimieren und seine Tätigkeit faktisch zu unterbinden. In einem längeren Beitrag und einer begleitenden Videobotschaft warnte er, das Gericht greife in die Arbeit amerikanischer Militär‑ und Strafverfolgungsbehörden ein und setze die nationale Souveränität der Vereinigten Staaten aufs Spiel. Rubio sprach davon, dass Grenzschutzbeamte und gewählte Amtsträger vor internationalen Richtern stehen könnten, wenn die US‑Regierung nicht handele.
Zugleich kündigte das State Department eine Strategie an, mit der andere Staaten dazu gebracht werden sollen, sich vom ICC zu distanzieren oder die Zusammenarbeit zu beenden. Vorgesehen seien Druckmittel gegen Länder, die US‑Unterstützung erhalten, sich aber weigern, die Autorität des Gerichts abzulehnen. Als mögliche Maßnahmen werden unter anderem Reisebeschränkungen, Visasperren und andere strafähnliche Sanktionen genannt. Die geplante Taktik zielt demnach darauf ab, Staaten, die das Vertrauen der USA genießen und zugleich am ICC festhalten, verstärkt unter Druck zu setzen.