Ehemaliger Bundesstaatsanwalt Weissmann fordert Gesetz gegen Wahl‑Lügen: Lügen können belangt werden

Nach Angaben des früheren US‑Bundesstaatsanwalts und früheren FBI‑General Counsel Andrew Weissmann sollte die US‑Politik strafrechtliche und strukturelle Maßnahmen prüfen, um gezielte Falschbehauptungen über Wahlen zu sanktionieren. In Paris, wo er für den New York University‑Ableger lehrt, stellte Weissmann einen Vorschlag für ein Truth in Elections Act vor, der auf bestehenden Rechtsinstrumenten aufbauen und Lügen mit demokratiegefährdender Wirkung rechtlich adressieren soll.

Im Mittelpunkt seiner Argumentation steht die These, die Vereinigten Staaten müssten so kreativ wie möglich reformieren, um aus der aktuellen Desorientierung herauszufinden. Weissmann, der als prägende Figur in Robert Muellers Untersuchung zur russischen Einmischung 2016 bekannt wurde, nennt die Stolen Valor Act von 2005 als juristischen Anhaltspunkt: Dieses Gesetz, das das Vortäuschen militärischer Auszeichnungen unter bestimmten Bedingungen kriminalisiert, hatte vor dem Obersten Gerichtshof Bestand. Ergänzend verweist er auf internationale Beispiele, etwa das Vorgehen gegen Jair Bolsonaro in Brasilien und ein britisches Urteil aus dem Jahr 2010 als Präzedenzfälle für die rechtliche Ahndung politischer Falschbehauptungen.

Zugleich zieht Weissmann Parallelen zu Fällen, in denen Angeklagte durch Täuschung Verantwortung zu entgehen suchten, und stützt seine Sicht auf Erfahrungen aus leitenden Staatsanwaltsämtern in komplexen Verfahren. Er sieht in der hartnäckigen Behauptung, die US‑Präsidentenwahl 2020 sei gestohlen worden, einen Auslöser der Gewalt vom 6. Januar und betont die Notwendigkeit institutioneller Gegenmaßnahmen, um vergleichbare Gefährdungen der Demokratie künftig zu verhindern.

In seinem neuen Buch Liar’s Kingdom skizziert Weissmann eine Reihe von Reformideen, die er als verfassungskonform einschätzt und die das First‑Amendment‑Schutzniveau nicht untergraben sollen. Er kritisiert außerdem die Entwicklung, wonach Personalentscheidungen zunehmend Loyalität über fachliche Eignung stellen, und verweist auf Debatten über politisierte Disziplinarmaßnahmen gegen Anwälte, die die Behauptungen einer Wahlfälschung unterstützt hatten. Sein Vorschlag zielt auf gesetzliche Präzisierungen und eine Neubewertung der Balance zwischen freier Rede und dem Schutz demokratischer Prozesse, falls die US‑Politik einen Weg zur Stabilisierung der Institutionen finden will.