Eilige GOP-Neuzeichnungen verunsichern Wähler und überfordern Wahlbehörden im Süden der USA
Der Oberste Gerichtshof hatte Neuzeichnungen ausgelöst, die mehrere Südstaaten binnen Wochen zu überarbeiten zwangen; bereits abgegebene Stimmen und anstehende Vorwahlen sind betroffen.
Nach Angaben haben eilig von Republikanern durchgesetzte Neuzeichnungen der Kongresswahlbezirke in mehreren Südstaaten breite Verunsicherung unter Wählern und deutliche Belastungen für lokale Wahlbehörden verursacht. Die Änderungen fielen mitten in die Vorwahlphase und betreffen unter anderem Louisiana, Alabama und Tennessee, wo laufende Vorwahlen und bereits abgegebene Stimmzettel nun in Frage stehen.
In Louisiana haben Tausende Wähler bereits frühzeitig für Kongresskandidaten votiert – möglicherweise in Bezirken, die nach jüngster gerichtlicher und legislativer Neuzuordnung bald nicht mehr existieren. Eine Neubewertung war erforderlich geworden, nachdem eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Wirkungen des Voting Rights Act eingeschränkt hatte. In der Folge forderten regierungsnahe Neuzeichnungen eine Überarbeitung einer Karte von 2024, die zuvor zwei mehrheitlich schwarze Kongressbezirke geschaffen hatte.
Alabama steht unmittelbar vor seinen Vorwahlen; dort ist die Lage so unübersichtlich, dass eine Wiederholung von Rennen zum Repräsentantenhaus nicht ausgeschlossen wird. In Tennessee führten neue Karten dazu, dass bereits seit Monaten laufende Kandidatenwettkämpfe durch die Umzeichnungen plötzlich grundlegend verändert wurden. Lokalpolitiker und Wähler berichten von Unklarheit darüber, welcher Bezirk und welche Kandidaten nun zuständig sind, was die Wahlbeteiligung und das Vertrauen in den Prozess gefährden kann.
Zugleich klagen Wahlbeamte über kurzfristig notwendige Änderungen bei Stimmlisten, Briefwahlunterlagen und sonstigen Wahlpapieren; Personal, Zeitpläne und finanzielle Ressourcen stehen dadurch unter erheblichem Druck. Die schnelle Gangart der republikanischen Gesetzgeber folgt einer landesweiten Initiative, die im Vorjahr begann und darauf abzielte, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu festigen. Die Kombination aus gerichtlichen Entscheidungen, raschen legislativen Eingriffen und der laufenden Vorwahlphase schafft eine bislang beispiellose logistische Belastung in den betroffenen Staaten.
Inzwischen haben Proteste und hitzige Parlamentssitzungen die Spannungen weiter verstärkt; in Nashville etwa kam es zu Ausschreitungen in Parlamentsgremien und zu Protestaktionen von Abgeordneten. Daneben berichten Beamte von erhöhtem Beratungsbedarf an den Wahlurnen und von Unsicherheit bei der Kommunikation mit Wählern, die nicht wissen, ob ihre bereits abgegebenen Stimmen noch gültig sind oder ob bevorstehende Abstimmungen neu organisiert werden müssen.