Rayner warnt vor letzter Chance für Labour und unterstützt Burnhams Rückkehr
Ehemalige stellvertretende Premierministerin fordert härteren Kurs von Sir Keir nach den schweren Wahlverlusten und will erfolgreiche Regionalpolitiker wie Andy Burnham ins Parlament holen.
Nach Angaben der Labour-Politikerin Angela Rayner steht die Partei nach den deutlichen Verlusten bei den jüngsten Wahlen vor einer letzten Chance. In einer ausführlichen Stellungnahme forderte die frühere stellvertretende Premierministerin den Parteichef Sir Keir auf, entschiedener gegen Ungleichheit und sinkende reale Einkommen vorzugehen und die Partei stärker auf soziale Gerechtigkeit auszurichten.
Gleichzeitig forderte Rayner, Andy Burnham die Rückkehr ins Unterhaus zu ermöglichen. Sie nannte es einen Fehler, dass der Bürgermeister von Greater Manchester zuvor daran gehindert wurde, bei einer Parlamentswahl anzutreten, und plädierte dafür, erfolgreiche regionale Akteure ins Parlament zu holen, um die Partei näher an die Lebensrealität vieler Wähler zu bringen.
In ihrem rund 1.000 Wörter umfassenden Text skizzierte Rayner konkrete Maßnahmen: Regionalen Bürgermeistern sollten erweiterte wirtschaftliche Befugnisse übertragen werden, der Mindestlohn müsse angehoben werden, und Labour solle neue Formen öffentlichen, gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Eigentums offensiv vertreten. Sie warnte, die Partei laufe Gefahr, zu einer Vertretung der Begüterten zu werden, wenn ihre Ausrichtung nicht geändert werde.
Rayner kündigte nicht an, selbst für den Parteivorsitz zu kandidieren, doch ihre Intervention erhöht den Druck auf Sir Keir vor seiner angekündigten Lage-Ansprache. Mehr als 30 Labour-Abgeordnete haben öffentlich seinen Rücktritt gefordert oder ein klares Abgangsszenario verlangt, und die Abgeordnete Catherine West hat angekündigt, eine Mitgliederinitiative für ein Misstrauensvotum auszulösen, falls sie mit dem geplanten 'Reset' unzufrieden bleibt.
Die Warnung fällt vor dem Hintergrund erheblicher Verluste: Labour büßte fast 1.500 Sitze in Gemeindevertretungen in England ein, verlor die Macht in Wales und holte bei den schottischen Parlamentswahlen nur 17 von 129 Sitzen, sein schlechtestes Ergebnis bei Holyrood. Rayner, die im vergangenen September als stellvertretende Premierministerin zurückgetreten war, wartet weiterhin auf das Ergebnis einer HMRC-Untersuchung zu einer früheren Immobilienangelegenheit.
Daneben betonte Rayner, die Partei müsse pragmatische Antworten auf die drängenden Alltagsthemen liefern, damit Wählerinnen und Wähler spürbar besser gestellt würden. Nur durch eine deutlich veränderte Agenda, so ihr Appell, lasse sich das Vertrauen zurückgewinnen und die politische Erneuerung einleiten.