Gericht untersagt Steuerbehörde, Trumps Finanzunterlagen weiter zu prüfen
Eine richterliche Verfügung schränkt die Einsichtsrechte der Steuerbehörde in Trumps Finanzunterlagen ein und baut auf einem zuvor getroffenen Vergleich auf.
Nach Angaben des veröffentlichten Berichts untersagt eine gerichtliche Verfügung der Steuerbehörde, die Finanzunterlagen von Donald Trump weiterhin zu prüfen. Die Verfügung erweitert demnach einen zuvor geschlossenen Vergleich, in dessen Rahmen Trump erklärte, eine Klage über zehn Milliarden US-Dollar gegen die Behörde zurückzuziehen. Damit verbindet die Anordnung den Verzicht auf die Klage direkt mit Beschränkungen der Einsichtsrechte.
Im Mittelpunkt der Verfügung steht demnach die Begrenzung der Prüfbefugnisse der Steuerbehörde gegenüber Trumps Finanzakten. Konkrete Einzelheiten zum genauen Umfang der untersagten Maßnahmen oder zu möglichen Ausnahmen nennt der zugängliche Text nicht. Unklar bleibt deshalb, welche Daten konkret von der weiteren Überprüfung ausgenommen sind und ob bestimmte Prüfverfahren weiterhin zulässig bleiben.
Nach dem Schritt wird in dem Bericht hervorgehoben, dass die richterliche Anordnung unmittelbar an die Einigung anknüpft, durch die die milliardenschwere Klage abgewendet wurde. Die Verknüpfung zwischen dem Rückzug der Klage und den neuen Einschränkungen ist als zentraler Bestandteil der Regelung beschrieben. Dies lässt vermuten, dass die Einigung nicht nur die Klage beendete, sondern zugleich Rechte der Behörde neu ordnete.