Großes EU‑Verbot gefährlicher Chemikalien durch Verzögerungen ausgebremst, sagen Umweltgruppen
Vier Jahre nach dem Fahrplan von 2022 bleiben viele Restriktionsverfahren zu gefährlichen Chemikalien ausstehend; Umweltgruppen sprechen von massiver Verzögerung und zusätzlicher Belastung für Umwelt und Gesundheit.
- Green‑Organisationen werfen der EU‑Kommission vor, den 2022 angekündigten Fahrplan zur Beschränkung gefährlicher Stoffe zu blockieren
- mehrere Verfahren seien seit Jahren praktisch eingefroren.
Nach Angaben von Umweltorganisationen hat die Europäische Kommission zentrale Umsetzungsschritte des 2022 vorgestellten Restriktionsfahrplans für gefährliche Chemikalien nicht rechtzeitig in Angriff genommen. Eine gemeinsame Fortschrittsprüfung von ClientEarth und dem European Environmental Bureau kommt zum Schluss, dass bei 22 vorgesehenen Stoffgruppen in sieben Fällen der Regulierungsvorgang noch gar nicht begonnen wurde und bei weiteren sieben Gruppen der Prozess faktisch eingefroren ist. Die Prüfer bemängeln zudem deutliche Verzögerungen in den übrigen Fällen.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen nicht nur Verzögerungen, sondern auch die Folgen für Umwelt und Gesundheit. Aktivisten und Wissenschaftler verweisen auf Beispiele wie Blei in Munition, krebserregende oder erbgutverändernde Substanzen in Kinderartikeln sowie persistente Verbindungen, die in Alltagsprodukten vorkommen. Nach Angaben der Prüfer haben solche Verfahrensverzögerungen zu zusätzlichen Emissionen geführt, die sich nach Einschätzung der Organisationen zu Hunderttausenden Tonnen summieren.
Zugleich weisen die Prüfer darauf hin, dass einige beschlossene Beschränkungen bereits in Kraft getreten sind: Dazu gehören Vorgaben zu PFAS in Feuerlöschschaum, Beschränkungen von Blei in PVC‑Kunststoffen sowie Regeln für bestimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe beim Tontaubenschießen. Diese Erfolge zeigen, dass Regulierung möglich ist; doch viele andere Fälle seien trotz positiver Expertengutachten in der politischen Entscheidungsphase stecken geblieben.
Nach dem Schritt der Fahrplandeklaration im April 2022 galt die Initiative als bedeutender Vorstoß zur europaweiten Reduzierung persistenter und gesundheitsgefährdender Stoffe. Umweltverbände sehen jetzt die ursprünglich angekündigten Zeitpläne weitgehend aufgehoben und fordern eine beschleunigte politische Verarbeitung der Expertisen. Sie warnen, dass anhaltende Verzögerungen die Belastung von Ökosystemen und Bevölkerungen verlängern und die Wirksamkeit der gesamten Strategie untergraben könnten. Die Prüfer fordern deshalb klare Fristen und eine zügigere Umsetzung offener Fälle.