Grünes Licht für IStGH-Prozess gegen Ex‑Präsidenten der Philippinen
Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs bestätigten einstimmig Mordanklagen im Zusammenhang mit Dutertes «Krieg gegen die Drogen».
- Der Internationale Strafgerichtshof hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte genehmigt
- alle Mordanklagen wurden einstimmig bestätigt.
Nach Angaben hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) den Weg für ein Strafverfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte freigemacht. Die zuständigen Richter bestätigten demnach einstimmig alle gegen ihn erhobenen Anklagen wegen Mordes, die im Zusammenhang mit Dutertes radikalem «Krieg gegen die Drogen» stehen.
Im Mittelpunkt steht damit ein weitreichender Schritt in einem langwierigen Ermittlungs- und Vorbereitungsprozess: Die Entscheidung erlaubt dem Gerichtshof, formell Anklage zu erheben und das Verfahren in die nächste Phase zu überführen. In dieser Phase wird der IStGH Beweise prüfen und die Anklagepunkte weiter ausarbeiten können.
Zugleich weist die Bestätigung der Anklagen auf die Schwere der vorgebrachten Vorwürfe hin. Während Dutertes Amtszeit hatte seine Regierung eine intensive Anti-Drogen-Kampagne geführt, die Berichten zufolge mit zahlreichen Toten verbunden war. Die nun bestätigten Anklagen konzentrieren sich auf Vorwürfe gezielter Tötungen, konkrete Details zu einzelnen Fällen oder zur Zahl der betroffenen Personen wurden in der vorliegenden Meldung jedoch nicht genannt.
Daneben unterstreicht die Einstimmigkeit der Richter die formelle Grundlage für das weitere Vorgehen des Gerichts. Es wurden keine Hinweise auf ein Aussetzen oder eine Ablehnung des Verfahrens genannt; die Entscheidung ermöglicht dem IStGH, weitere prozessuale Schritte wie die konkrete Beweisaufnahme und die mögliche Erhebung förmlicher Anklagen vorzubereiten.