House eilt zu nächtlicher Abstimmung über umstrittenes Überwachungsprogramm Section 702
Republikanische Führung bringt fünfjährige Verlängerung mit Änderungen auf den Weg; Demokraten kritisieren hastiges Vorgehen und fehlende Transparenz
Nach Angaben berief die republikanische Führung des Repräsentantenhauses in der Nacht eine Eilabstimmung ein, um ein umstrittenes Überwachungsinstrument des US-Geheimdienstes zu verlängern. Der vorgelegte Entwurf sieht eine Verlängerung von Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act um fünf Jahre vor und enthält mehrere Änderungen gegenüber der bisherigen Regelung.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Section 702, die es Diensten wie CIA, NSA und FBI erlaubt, umfangreiche Auslandskommunikation ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl zu sammeln und auszuwerten. Dabei kann nach geltender Praxis auch Kommunikation von US-Bürgern erfasst werden, wenn sie mit ausländischen Zielpersonen in Kontakt treten. Kritiker bemängelten die Eile der Vorlage und warfen der Parteiführung mangelnde Transparenz vor.
Gleichzeitig reagierten demokratische Abgeordnete empört auf das kurzfristige Vorgehen und die Inhalte der Neuregelung; viele, so wurde gesagt, wüssten nicht genau, was die neue Fassung enthalte. Republikanische Sprecher verteidigten den Vorschlag mit dem Argument, dass Instrumente der nationalen Sicherheit erhalten bleiben müssten, zugleich aber verfassungsrechtliche Freiheitsrechte stärker geschützt werden sollten.
Inzwischen ist die im Repräsentantenhaus beschlossene Verlängerung noch nicht endgültig: Der Entwurf muss noch den Senat passieren, und die bestehende Regelung läuft nach den vorliegenden Angaben bis zum 20. April aus. Präsident Donald Trump hatte zuvor eine unveränderte, sogenannte saubere Verlängerung gefordert; die vorgelegte Fassung entspricht diesem Wunsch nach Angaben aus dem Kongress nicht.
Daneben bleibt die Debatte von einem bekannten Spannungsverhältnis geprägt: Abwägungen zwischen zivilen Freiheitsrechten und den Warnungen von Geheimdienstvertretern über Risiken für die nationale Sicherheit bestimmen die Auseinandersetzung. Die kurzfristige Einberufung der Abstimmung unterstrich die Unsicherheit über den weiteren Verlauf und die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der aktuellen Bestimmungen.