Koalitionsstreit um Gesundheitsreform: Finanzminister sucht kurz vor Kabinettsbeschluss Milliarden
Zwei Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ist in der Koalition Streit über die Finanzierung der Gesundheitsreform entbrannt; strittig ist vor allem die Übertragung von Beitragskosten für Bürgergeldempfänger auf den Steuerhaushalt.
Nach Angaben aus Berlin soll die Gesundheitsreform am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Im Mittelpunkt steht ein Streitpunkt, der die Koalitionspartner zuletzt deutlich auseinandergebracht hat: die geplante Verlagerung der Beitragsanteile für Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen auf den Steuerzahler.
Zugleich sorgt das Volumen der Umverteilung für die besondere Schärfe der Auseinandersetzung. Die Neuberechnung der Lasten wird mit rund zwölf Milliarden Euro veranschlagt; Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) suche demnach im Haushaltsplan nach entsprechenden Deckungsmöglichkeiten. Dass kurz vor dem Beschluss noch nach Mitteln in dieser Größenordnung gesucht werde, zieht Kritik an der Vorbereitung des Reformpakets nach sich.
Gleichzeitig trifft die Reform auf breite Unzufriedenheit in verschiedenen Lagern. Ärzte, Krankenkassen, Kliniken, Versicherte und die Länder äußern dem Vernehmen nach massive Vorbehalte gegen das Konzept von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). In Berlin hat sich die zynische Beobachtung verbreitet, ein Vorschlag gelte erst dann als ausgewogen, wenn alle gleichermaßen klagen; dieser Befund spiegelt die politischen Spannungen wider.
Daneben macht die Kontroverse deutlich, wie schwierig die Balance zwischen sozialpolitischen Zielen und fiskalischer Tragfähigkeit ist. Die Entscheidung, Beitragslasten in den Steuerbereich zu verschieben, wirke nicht nur auf die öffentlichen Haushalte, sondern verändere auch die Finanzierungsbeziehungen zwischen Versicherten, Kassen und Staat.
Unterdessen werfen Kritiker das kurzfristige Vorgehen der Koalition vor, handwerkliche Mängel in der Vorbereitung offenbaren zu lassen. Befürworter entgegnen, komplexe Koalitionskompromisse würden oft bis zuletzt verhandelt. Ob diese Argumente die Debatte beruhigen, bleibt offen.