E3 und Ukraine fordern in London sofortigen Waffenstillstand und legen Bedingungen für direkte Verhandlungen mit Russland vor
Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Ukraine legten in London gemeinsame Bedingungen für direkte Gespräche mit Russland vor: ein sofortiger Waffenstillstand, die derzeitige Frontlinie als Verhandlungsbasis und die Unverletzlichkeit internationaler Grenzen.
Die Kernentwicklung in London ist eine gemeinsame schriftliche Position Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine, die Bedingungen für direkte Gespräche mit Russland nennt. In der Erklärung wird ein sofortiger russischer Waffenstillstand gefordert und vorgeschlagen, die gegenwärtige Kontaktlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu verwenden.
Zugleich betont das Papier die Unantastbarkeit internationaler Grenzen und das Recht der Ukraine, ihre Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse eigenständig zu wählen. Die Formulierung schließt territoriale Veränderungen durch Gewalt aus und setzt damit eine klare Grenze gegenüber Verhandlungslösungen, die Gebietssouveränität in Frage stellen würden.
Im Mittelpunkt der Erklärung steht zudem die Rolle internationaler Partner: Die Unterzeichner plädieren für eine aktive Einbindung der USA und Europas in einen Friedensprozess. Dadurch, so die Vorstellung, sollen ein dauerhafter Waffenstillstand gesichert und anschließende Gespräche begleitet werden, um Stabilität und Verlässlichkeit in den Vereinbarungen zu erhöhen.
Gleichzeitig grenzt sich die jetzt vorgelegte Position von früheren Vermittlungsversuchen ab, die aus Sicht der Verfasser sicherheitspolitische Kompromisse beinhalteten. Die Erklärung verweist darauf, dass in der Vergangenheit bestimmte Vorschläge, etwa zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, aus Rücksicht auf Russland abgelehnt worden seien, und stellt dem eine deutlich andere Herangehensweise gegenüber.
Der Beschluss der E3-Staaten und der Ukraine markiert einen koordinierten diplomatischen Schritt mit klaren Mindestanforderungen für Gespräche. Der Appell richtet sich an Moskau: Erst einen Waffenstillstand erklären, dann Verhandlungen aufnehmen — die Kontaktlinie dient dabei als verbindlicher Rahmen.