Nationalrat nimmt Monitoringbericht zur Zielsteuerung Gesundheit 2025 zur Kenntnis
Der Nationalrat hat den Monitoringbericht 2025 zur Zielsteuerung Gesundheit (Berichtsjahr 2024) zur Kenntnis genommen und damit zentrale Kennzahlen zu Ausgaben und Versorgung diskutiert.
- Der Bericht misst die Zielerreichung der Zielsteuerung Gesundheit von Bund, Ländern und Sozialversicherung anhand von Finanz- und Versorgungsindikatoren.
- Auf Basis der zuletzt verfügbaren SHA-Daten lagen die öffentlichen Gesundheitsausgaben 2023 (ohne Langzeitpflege) bei 36,677 Milliarden Euro und damit 4,498 Milliarden Euro über der damaligen Ausgabenobergrenze.
- Für 2025 weisen die aktuelleren Budgetdaten eine Unterschreitung der Ausgabenobergrenze aus: Länder mit 18,708 Milliarden Euro um 1,068 Milliarden Euro darunter, Krankenversicherung mit 16,749 Milliarden Euro um 68 Millionen Euro darunter.
- Bei Strukturindikatoren zeigt der Bericht Fortschritte, etwa 77 Primärversorgungseinheiten per 31.12.2024 nach 53 im Vorjahr.
- Warnsignale sieht der Bericht unter anderem bei der MMR-Durchimpfungsrate der Vierjährigen, die 2023 bei 81 Prozent lag und damit deutlich unter dem WHO-Ziel von 95 Prozent.
Der Nationalrat hat in der 66. Sitzung den Monitoringbericht 2025 zur Zielsteuerung Gesundheit (Berichtsjahr 2024) zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist Teil der Gesundheits‑Governance zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung und soll nachvollziehbar machen, wie sich Finanzziele und Versorgungsziele entwickeln. Gemessen werden sowohl Ausgabenpfade als auch operative Messgrößen – von Versorgungsstrukturen bis zu Präventionsindikatoren.
Im Finanzteil zeigt der Bericht ein Spannungsfeld zwischen statistisch verfügbaren Ist‑Daten und der Steuerung über aktuellere Budgetinformationen. Auf Basis der zuletzt verfügbaren öffentlichen Gesundheitsausgaben nach System of Health Accounts (SHA) lagen die Ausgaben ohne Langzeitpflege im Jahr 2023 bei 36,677 Mrd. Euro. Im Vergleich zur Ausgabenobergrenze der vorangegangenen Zielsteuerungsperiode wird damit eine Überschreitung um 4,498 Mrd. Euro beziehungsweise 13,98% ausgewiesen.
Parallel dazu erhebt die Finanzzielsteuerung laufend Zielsteuerungs‑relevante Gesundheitsausgaben bei Landesgesundheitsfonds und beim Dachverband der Sozialversicherungsträger. Für 2025 wurden auf Landesebene 18,708 Mrd. Euro budgetiert; das entspricht laut Bericht einer Unterschreitung der Ausgabenobergrenze um 1,068 Mrd. Euro (-5,40%). Für die gesetzliche Krankenversicherung werden 16,749 Mrd. Euro genannt, was eine Unterschreitung um 68 Mio. Euro (-0,40%) bedeutet. Die Bundesausgaben nach SHA lagen 2023 bei 3,954 Mrd. Euro und näherten sich laut Bericht wieder dem präpandemischen Niveau.
Im Teil zu Versorgungsstrukturen, Prozessen und Ergebnisorientierung werden 29 Messgrößen ausgewertet. Die Mehrheit der Indikatoren bewegt sich nach Darstellung des Berichts in die intendierte Richtung. Als sichtbarer Ausbau wird die Zahl der Primärversorgungseinheiten genannt: Per 31.12.2024 gab es 77 Standorte, nach 53 im Vorjahr. Gleichzeitig zeigen Zeitreihen seit 2017 rückläufige stationäre Kennzahlen in Fondskrankenanstalten – etwa bei Krankenhaushäufigkeit und Belagstagedichte –, wobei das Niveau der stationären Inanspruchnahme auch 2024 unter dem Vor‑Pandemie‑Niveau blieb.
Heterogen fällt das Bild bei Personal und Prävention aus. Der Bericht verweist auf einen wachsenden Bedarf an Pflegekräften: Während bei Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz mehr Absolvent:innen ausgewiesen werden, war die Zahl der DGKP‑Absolvent:innen zuletzt rückläufig. Bei Impfungen wird als Warnsignal die MMR‑Durchimpfungsrate genannt, die bei Vierjährigen 2023 bei 81% lag und damit klar unter dem WHO‑Ziel von 95% bleibt. Insgesamt kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Zielerreichung je nach Bundesland und Themenfeld unterschiedlich ausfällt und daraus Handlungsbedarf für die laufende Zielsteuerungsperiode bis 2028 abzuleiten ist.