Péter Magyar drängt auf schnelle Machtübergabe und Entsperrung eingefrorener EU-Mittel
Der designierte Ministerpräsident skizzierte in Budapest eine Vier-Punkte-Strategie und drängte auf rasche Parlamentssitzungen, um die Freigabe von bis zu 17 Milliarden Euro EU-Mitteln zu ermöglichen.
Nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar drängt die künftige Regierung in Budapest auf eine beschleunigte Machtübergabe und hat die Präsidentin des Landes aufgefordert, das Parlament so bald wie möglich einzuberufen. Magyar äußerte die Hoffnung, Viktor Orbán bereits zum 5. Mai als Regierungschef abzulösen, und begründete die Eile mit dringenden wirtschafts- und sicherheitspolitischen Fragen, die rasch geregelt werden müssten.
Im Mittelpunkt seiner dreistündigen Pressekonferenz stand die Sicherung bislang blockierter EU-Mittel: Magyar bezeichnete die Freigabe dieser Zahlungen als oberste Priorität seines Kabinetts. Er präsentierte einen Vier-Punkte-Plan, der nach seiner Auffassung ausreichend sein sollte, um die Aussetzung aufzuheben. Zu den genannten Maßnahmen zählen der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Justiz und Ermittlungsbehörden, Garantien für Pressefreiheit sowie die Stärkung der akademischen Freiheit an Universitäten.
Zugleich sprach Magyar weitere europapolitische Vorhaben an. Er nannte die Teilnahme Ungarns am SAFE-Programm zur Stärkung der Verteidigungsproduktion als Thema, für das Budapests Plan bislang noch nicht genehmigt worden sei. Zudem kündigte er an, eine Debatte über einen möglichen Eurobeitritt prüfen zu lassen; zuvor solle jedoch der Haushalt geprüft und eine rasche Konsultation durchgeführt werden, bevor ein Datum festgelegt werde.
Inzwischen erläuterte Magyar auch seine Haltung zu Außen- und Energiefragen: Er bekräftigte die Fortsetzung russischer Energieimporte mit dem Ziel, die günstigste Versorgung sicherzustellen, und signalisierte die Bereitschaft zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zur Ukraine-Finanzhilfe sprach er sich für die beibehaltene Opt-out-Regelung aus und hielt ein realistisches EU-Beitritts-Szenario für die nächsten zehn Jahre für unwahrscheinlich.
Daneben richtete Magyar klare Worte an die Migrationspolitik: Er lehnt das EU-Migrationspaktmodell ab, will die bestehende Grenzbefestigung erhalten und betonte das Ziel, die täglich anfallenden Sanktionen infolge von Missachtungen höchstrichterlicher EU-Entscheidungen zu beheben. Seine angekündigten Reformen zielen demnach sowohl auf die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards als auch auf eine möglichst rasche Normalisierung der Finanzbeziehungen mit Brüssel.