Ungarn hebt zwei Jahre altes Veto gegen EU-Beitritt der Ukraine auf
Nach einem überraschenden Beschluss in Brüssel kann die EU formell das erste Verhandlungscluster mit Kiew eröffnen; Details zu den Vereinbarungen über Minderheitenrechte bleiben bislang unkonkret.
Nach Angaben aus Brüssel hat Ungarn sein seit knapp zwei Jahren geltendes Veto gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgehoben. Die Entscheidung fiel überraschend während einer Runde der EU-Botschafter am Mittwochabend und stellte die für den Verhandlungsstart erforderliche Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten wieder her.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Freigabe des sogenannten ersten Clusters der Verhandlungen, das zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen umfasst. Dieses sogenannte Fundamentalkapitel ist im gesamten Verfahren einzigartig: Es wird als erstes eröffnet und verbleibt zugleich als abschließendes Kapitel im komplexen Verhandlungsprozess.
Nach dem Schritt erklärte Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar, es gebe Fortschritte in Konsultationen mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Magyar sprach von einer umfassenden Einigung zur Ausweitung sprachlicher, bildungsbezogener, kultureller und politischer Rechte der rund 100.000 Angehörigen dieser Minderheit. Konkrete Inhalte der Vereinbarungen nannte er nicht; die Verpflichtungen sollen in einem Aktionsplan der Ukraine an Brüssel festgehalten werden.
Zugleich betonte Magyar seine Ablehnung eines beschleunigten Beitrittsverfahrens. Er kündigte an, Ungarn werde einem drastisch verkürzten Ablauf nicht zustimmen und behalte sich vor, bei einem erfolgreichen Abschluss aller 33 Beitrittskapitel innerhalb eines Zeitraums von zehn bis fünfzehn Jahren ein verbindliches Referendum durchzuführen. Diese Haltung steht im Einklang mit Vorbehalten anderer Mitgliedstaaten, die eine geordnete Integrationspraxis wahren wollen.
In den kommenden Tagen ist vorgesehen, dass der Rat der EU ein Schreiben an die Regierungen in Kiew und Chișinău verschickt; beide Länder sollen darauf mit Stellungnahmen antworten, damit die Botschafter die Lage erneut bewerten können. Die förmliche Eröffnung der intergouvernementalen Konferenz, die als symbolischer Startpunkt der Verhandlungen gilt, ist für den 15. oder 16. Juni in Luxemburg anvisiert.