USA schlagen zusätzliche Zölle auf Importe aus 60 Volkswirtschaften vor – EU und UK betroffen
US-Handelsvertretung empfiehlt Zusatzzölle von 10% oder 12,5% mit Verweis auf mangelhafte Durchsetzung von Verboten gegen Waren aus Zwangsarbeit.
- USTR stuft 54 Staaten als unzureichend ein
- sechs weitere, darunter die EU und Kanada, sollen einen geringeren Zuschlag erhalten.
Nach Angaben der US‑Regierung hat die Handelsvertretung (USTR) einen Vorschlag vorgelegt, der zusätzliche Zölle von 10% oder 12,5% auf Importe aus 60 Volkswirtschaften vorsieht. Die Maßnahme begründet die USTR mit unzureichenden Maßnahmen dieser Staaten gegen die Einfuhr von Waren, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, und zielt darauf ab, Handelspraktiken zu korrigieren, die US‑Unternehmen und Arbeitnehmer benachteiligen sollen.
Im Mittelpunkt des Vorschlags stehen 54 Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Schweiz, Japan, Indien, Israel, Katar und Saudi‑Arabien; sie würden einem zusätzlichen Satz von 12,5% ausgesetzt. Sechs weitere Wirtschaftsräume — darunter Kanada, die Europäische Union, Ecuador, Indonesien, Mexiko und Pakistan — sind für einen Zusatzsatz von 10% vorgesehen, weil sie laut USTR zwar Regelungen gegen Zwangsarbeitswaren haben, diese aber nicht effektiv durchsetzen.
Nach dem Schritt betont die USTR, dass die vorgeschlagenen Zölle nicht sofort in Kraft treten; sie werden zunächst in eine Phase öffentlicher Anhörungen und Überprüfungen gehen. Die Untersuchung, aus der der Vorschlag hervorgeht, wurde unter Section 301 des Trade Act von 1974 durchgeführt. Die Maßnahmen folgen früheren Zollerhebungen, die nach einem Gerichtsurteil zur IEEPA‑Rechtmäßigkeit vorübergehend ausgesetzt worden waren, und treten wenige Wochen nach einer Einigung zwischen Washington und der EU über eine Deckelung von Strafzöllen auf die meisten EU‑Exporte auf.
Gleichzeitig schlägt die USTR in demselben Bericht gesonderte Zölle von 25% auf Importe aus Brasilien vor, gestützt auf Vorwürfe zu Handelspraktiken und unzureichender Korruptionsbekämpfung. Beide Vorschläge bleiben bis zum Abschluss der Konsultationsphase vorläufig und können angepasst werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Zugleich dürften die Pläne Spannungen mit mehreren bedeutenden Handelspartnern wiederbeleben, da viele der betroffenen Volkswirtschaften bereits in früheren Jahren Ziel von US‑Zöllen waren. Die USTR fordert Handelspartner auf, ihre Durchsetzungsmechanismen gegen Waren aus Zwangsarbeit zu stärken; die vorgeschlagenen Zölle sollen als Hebel dienen, um eine effektivere Umsetzung bestehender Restriktionen zu erzwingen.