Repräsentantenhaus beschließt Resolution zur Beendigung militärischer Einsätze gegen Iran
Eine knappe Mehrheit stimmte für eine Kriegsvollmachtsresolution; vier abweichende Republikaner unterstützten das Vorhaben. Präsident Trump dürfte das Gesetz voraussichtlich ablehnen.
Nach Angaben der AP hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch erstmals eine Kriegsvollmachtsresolution gebilligt, die die laufenden militärischen Maßnahmen gegen Iran beenden würde. Die Abstimmung endete mit 215 zu 208 Stimmen und offenbarte eine ungewöhnliche Spaltung innerhalb der Republikanischen Fraktion: Vier GOP-Abgeordnete schlossen sich den Demokraten an, um die Resolution durchzubringen.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Frage, ob der Kongress sein verfassungsmäßiges Recht zur Beschränkung militärischer Einsätze gegenüber dem Präsidenten geltend machen kann. Sprecher Mike Johnson hatte zuvor versucht, die Abstimmung zu verhindern und die Führung mobilisiert, um ein öffentliches Scheitern der Regierungslinie zu vermeiden; die andauernde Unzufriedenheit über den seit drei Monaten laufenden Einsatz wuchs jedoch weiter und drängte einige Abgeordnete zum Abweichen.
Unterdessen spiegelte die Debatte die wachsende Frustration wider, die das Thema im Inland ausgelöst hat. Innerhalb wie außerhalb des Kongresses wächst die Forderung, die Prioritäten stärker auf innenpolitische Probleme zu lenken; zugleich warnen Verteidigungsbefürworter vor einem zu schnellen Rückzug aus einer angespannten Region. Die Abstimmung markiert damit nicht nur einen Rebellenakt gegen die Präsidentenpolitik, sondern auch einen Moment tieferer politischer Unsicherheit über den künftigen Kurs in der Region.