Repräsentantenhaus verabschiedet umfassendes parteiübergreifendes Wohnungsbaugesetz
Mit großer Mehrheit nimmt das Repräsentantenhaus ein breit gefasstes Paket an, das Bauvorhaben beschleunigen und Wohnkosten senken soll; eine rasche Unterschrift des Präsidenten wird erwartet.
Das Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit 358 zu 32 Stimmen ein umfangreiches parteiübergreifendes Gesetz verabschiedet, das die Wohnkosten senken und das Angebot an Wohnraum ausweiten soll. Der Beschluss folgt einer 85 zu 5 Abstimmung im Senat und wird voraussichtlich noch am Mittwoch vom Präsidenten unterzeichnet. Damit hat der Kongress eines der umfassendsten Pakete zur Wohnungsversorgung seit Jahren auf den Weg gebracht.
Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen Maßnahmen zur Reduzierung bundesstaatlicher Regulierungen, zur Beschleunigung von Umweltprüfungen und zur Verkürzung planungs- und bauaffiner Fristen. Ziel ist es, Bauprojekte schneller umzusetzen und so kurzfristig mehr Einheiten auf den Markt zu bringen. Daneben fördert das Paket neue Finanzierungsinstrumente und Anreize für innovative Bautypen, um die Kapazitäten der Branche zu erweitern.
Das finale Paket entstand durch die Zusammenführung Dutzender bereits existierender Einzelgesetze nach monatelangen Verhandlungen und gilt vielen Befürwortern beider Parteien als seltene Gelegenheit, konkrete Schritte gegen die anhaltende Wohnungsnot zu setzen. Ökonomische Analysen, die in den Debatten angeführt wurden, weisen auf eine anhaltende Unterversorgung von Millionen Wohnungen hin und betonen die hohe Kostenbelastung für Mieter und Eigentümer.
Das Gesetz verzichtet jedoch auf eine ursprünglich vorgeschlagene Bestimmung, die Investoren verpflichtet hätte, neu errichtete Einfamilienhäuser innerhalb einer bestimmten Frist wieder zu veräußern. Befürworter argumentieren, dass das Paket trotz dieses Verzichts weitreichende Wirkung entfalten könne, weil es mehrere Hebel gleichzeitig ansetze — von schnelleren Genehmigungsverfahren bis hin zu Förderungen für kommunale Bauaktivitäten. Unterdessen kündigen Gesetzesbefürworter an, die Umsetzung genau zu beobachten, um bei Bedarf nachzubessern.