Senatoren wollen Hegseths Reisemittel sperren bis Pentagon Bericht zur Iran‑Schulbombardierung vorlegt
Im Verteidigungshaushalt verankerte Auflagen würden große Teile des Reisekontos von Verteidigungsminister Pete Hegseth einfrieren, bis das Pentagon unredigierte Ermittlungsberichte zu mehreren zivilen Schadenfällen vorlegt.
Die Kernentwicklung: Senatoren haben Bestimmungen in den diesjährigen Verteidigungshaushalt aufgenommen, die den Großteil der Reisemittel des Verteidigungsministers Pete Hegseth blockieren könnten, bis das Pentagon mehrere überfällige Untersuchungsberichte vorlegt. Zentral ist eine abgeschlossene, aber noch nicht eingereichte Untersuchung zu einem Raketenangriff auf eine Grundschule in Minab am 28. Februar 2026, bei dem mehr als 165 Menschen ums Leben kamen.
Im Mittelpunkt steht die Einfügung dieser Auflage in das National Defense Authorization Act, das vorsieht, dass nicht mehr als 25 Prozent der Reisemittel des Verteidigungsministers ausgegeben werden dürfen, bis unredigierte Ermittlungen zu zivilen Schäden samt aller relevanten Unterstützungsdokumente an die zuständigen Ausschüsse übermittelt sind. Neben dem Fall in Minab fordern Abgeordnete die Herausgabe vollständiger Berichte zu weiteren Vorfällen, darunter Luftangriffe im Jemen und mutmaßliche Schläge auf Drogenboote vor der Küste Venezuelas.
Der Schritt reflektiert ein gestiegenes Bedürfnis des Kongresses nach Kontrolle und Transparenz gegenüber dem Verteidigungsministerium. Der Gesetzestext nennt explizit, dass die Berichte den Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats vorgelegt werden sollen. In einem der zentralen Fälle wird eine veraltete Lageeinschätzung als vorläufige Ursache für den Treffer auf die Schulanlage genannt; dieser Vorfall zählt damit zu den schwersten zivilen Verlustereignissen US‑militärischer Einsätze der vergangenen Jahre.
Zugleich adressieren die Abgeordneten Bedenken zur Auswahl und Verbreitung von Videomaterial zu US‑Militäroperationen. Für Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in karibischen und pazifischen Gewässern fordern sie die Freigabe ungeschnittener Videoaufnahmen, nachdem in dieser Kampagne bereits Hunderte Tote registriert wurden. Die neuen Bestimmungen sind Teil einer parteiübergreifenden Initiative, die in diesem Jahr Rechenschaftspflichten in den Verteidigungshaushalt einfließen lässt.
Daneben listet die Vorlage drei weitere angreifenswerte Vorfälle während der Kampagne gegen Houthi‑Stellungen im April 2025 auf, darunter ein Hafenangriff mit zahlreichen zivilen Opfern und ein Angriff in Sanaa, der Wohngebiete traf. Die Abgeordneten begründen die Auflagen damit, Fehler vergangener Einsätze zu vermeiden und die politische Verantwortlichkeit des Verteidigungsministers gegenüber dem Kongress zu stärken.
Inzwischen hat der Senatsausschuss dem Text zugestimmt; der Vorschlag geht nun zur Abstimmung in den vollen Senat. Eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zu den geforderten Übergaben liegt bislang nicht vor.