Senatoren wollen Hegseths Reisemittel sperren bis Pentagon Berichte zum Schulangriff in Iran vorlegt
Haushaltsklausel stoppt bis zu 75 Prozent der Reisemittel des Verteidigungsministers, bis das Pentagon mehrere vollständige Ermittlungsberichte zu tödlichen Angriffen vorlegt
Die Kernentwicklung: Senatoren haben Bestimmungen in den Entwurf des National Defense Authorization Act aufgenommen, die einen Großteil der Reisemittel des Verteidigungsministers Pete Hegseth einfrieren, bis das Pentagon mehrere ausstehende Ermittlungsberichte vorlegt.
Die vorgesehenen Regeln beschränken dem Text nach die Ausgabe von mehr als 25 Prozent der Reisemittel des Verteidigungsministeriums für das Büro des Ministers, solange bestimmte unredacted civilian harm investigations nicht übermittelt sind. Besonders hervorgehoben wird die Untersuchung des tödlichen Luftangriffs auf eine Grundschule in Minab, Iran, vom 28. Februar 2026.
Der Angriff auf dem Schulgelände, das an eine Basis der Revolutionsgarden grenzt, kostete mehr als 165 Menschen das Leben, viele davon Kinder, und wurde schnell zu einem zentralen Ereignis im Krieg zwischen den USA und Iran. Vorläufige Einschätzungen führen die Verantwortung teilweise auf US‑Streitkräfte zurück und nennen veraltete Geheimdienstinformationen als wahrscheinliche Ursache. Die vollständige Pentagon‑Untersuchung liegt dem Kongress bislang nicht vor; Gesetzgeber gehen davon aus, dass sie bereits abgeschlossen wurde.
Zugleich verlangen Senatoren die Herausgabe ungeschnittener Videoaufnahmen von Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im östlichen Pazifik. Für die dortige, monatelange Schlagserie des Pentagons fordert die Vorlage zusätzlich vollständige Offenlegungen; diese Kampagne hat nach vorliegenden Angaben mindestens 211 Todesopfer gefordert.
Daneben umfasst der Entwurf weitere Auflagen zu Untersuchungen von Angriffen im April 2025 gegen Ziele im Jemen. Gefordert werden Berichte zu einem Hafenangriff mit hohen zivilen Verlusten und zu einem Schlag auf Wohngebiete in Sanaa. Insgesamt sollen die geforderten Ermittlungen alle relevanten unterstützenden Dokumente enthalten, um dem Kongress umfassende Rechenschaft zu ermöglichen.
Die Maßnahme wurde parteiübergreifend in den umfassenden Verteidigungsentwurf eingearbeitet und vom Senatsausschuss für Streitkräfte vorangetrieben. Ziel ist es, mit finanziellen Hebeln die fristgerechte und vollständige Vorlage von Ermittlungen sicherzustellen und damit die parlamentarische Aufsicht über militärische Operationen zu stärken.