Südafrikas Präsident Ramaphosa klagt gegen parlamentarischen Bericht, der Amtsenthebung ermöglichen könnte
Cyril Ramaphosa hat am Dienstag beim High Court in Kapstadt Klage eingereicht, um einen 2022 vorgelegten Parlamentarbericht für nichtig erklären zu lassen, der ein mögliches Amtsenthebungsverfahren ermöglicht.
- Der Präsident bestreitet jede Pflichtverletzung und hält dem Untersuchungspanel vor, seinen Auftrag falsch verstanden und Beweise fehlinterpretiert zu haben
- der Parlamentsausschuss zur Prüfung eines Impeachments ist ber
Nach Angaben aus Kapstadt hat Präsident Cyril Ramaphosa am Dienstag beim High Court eine gerichtliche Überprüfung eines 2022 vorgelegten Berichts beantragt, der ihn des möglichen schweren Fehlverhaltens bezichtigt. Mit der Klage strebt er die Aufhebung des Berichts an, weil dieser seiner Auffassung nach die Grundlage für ein eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren lege.
Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht Ramaphosas Vorwurf, das Untersuchungsgremium habe seinen Untersuchungsauftrag verfehlt. Er argumentiert in seinen Gerichtsdokumenten, die Verfasser hätten die vorgelegten Informationen fehlinterpretiert und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe falsch eingeordnet; darum seien die Schlussfolgerungen des Panels nichtig. Konkret wendet sich die Klage gegen die Feststellungen, die von möglichen Verfassungsverletzungen und schwerem dienstlichen Fehlverhalten sprechen.
Daneben zielt Ramaphosas Klage darauf ab, die rechtliche Grundlage des Panelberichts anzufechten und damit den Weg zu einem Impeachment zu blockieren. Das High Court-Verfahren in Kapstadt wird daher zur zentralen Bühne für die Fortsetzung des sogenannten Farmgate-Skandals, dessen Ergebnisse das weitere politische Klima und mögliche parlamentarische Entscheidungen entscheidend beeinflussen können.