Texas Supreme Court lehnt Entfernung von Abgeordneten nach Quorum‑Flucht 2025 ab

Nach Angaben der AP wies der Supreme Court von Texas am Freitag einen Antrag von Gouverneur Greg Abbott zurück, mit dem er die Aberkennung der Mandate von mehr als 50 demokratischen Abgeordneten verlangt hatte, die 2025 den Staat verlassen hatten, um eine Abstimmung über neue Kongressbezirke zu verhindern.

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Beurteilung, ob Richter über Maßnahmen entscheiden sollten, die die andere Gewalten des Bundesstaates selbst regeln können. Justice James Blacklock schrieb, das republikanisch dominierte Parlament habe die Krise politisch und praktisch gelöst, etwa durch Bußgelder gegen abwesende Abgeordnete, und die Abgeordneten seien binnen weniger Wochen zurückgekehrt.

Zugleich unterstrich das Gericht, dass die Wiederherstellung des Quorums ohne gerichtliche Intervention erfolgt sei. Damit lehnte es Abbotts Behauptung ab, das Verlassen des Staates habe einem Amtssitzungsverzicht gleichgestanden, und schob eine mögliche richterliche Einmischung auf einen hypothetischen künftigen Fall, falls die Legislative ihre Maßnahmen nicht durchsetzen könne.

Daneben hat das Urteil politische Konsequenzen: Es stellt einen Rückschlag für Abbott und die Republikaner dar, die eine härtere Ahndung des sogenannten Quorum‑Break anstrebten. Die von den Demokraten geführte Aktion hatte eine von Abbott einberufene Sondertagung blockiert, in der es um die Neuzeichnung der Wahlbezirke und weitere Themen ging; die Republikaner setzten ihr Kartenwerk durch, nachdem die Abgeordneten zurückkehrten und das Gesetz unterzeichnet wurde.

Unterdessen fielen die Reaktionen erwartungsgemäß parteiisch aus. Der demokratische Fraktionsvorsitzende Gene Wu bewertete die Ablehnung von Abbotts Antrag als Bestätigung dafür, dass die Abgeordneten ihr Mandat nicht aufgegeben hätten. Ein Sprecher des Gouverneurs erklärte, Abbott werde das Thema erneut vor Gericht bringen, sollte ein ähnlicher Vorfall wieder auftreten.