Senatoren stimmen einhellig für Einbehaltung ihrer Gehälter bei Regierungsstillstand
Der Senat verabschiedet eine Resolution, die die Auszahlung von Senatorengehältern während behördlicher Finanzierungslücken aussetzt; die Regelung gilt ab dem Tag nach der US‑Wahl am 3. November und erstreckt sich nicht auf das Repräsentantenhaus.
- Der Sekretär des Senats soll Gehälter zurückhalten, bis die betroffenen Behörden wieder finanziert sind
- die einbehaltenen Mittel werden nach Wiederherstellung der Finanzierung freigegeben.
Nach Angaben des Senats stimmten die Senatoren am Donnerstag einstimmig für eine Resolution, die vorsieht, während Regierungsstillständen ihre eigenen Bezüge zurückzuhalten. Ziel der Maßnahme ist es, den politischen Anreiz zu verringern, Haushaltsstreitigkeiten durch Beenden der Regierungsarbeit zu erzwingen, nachdem es im vergangenen Jahr zu mehreren historischen Finanzierungslücken gekommen war.
Die verabschiedete Regel schreibt vor, dass der Sekretär des Senats die Auszahlung von Gehältern aussetzt, sobald ein Shutdown eine oder mehrere Bundesbehörden betrifft. Die einbehaltenen Mittel sollen freigegeben werden, sobald die Finanzierung wiederhergestellt ist. Das Inkrafttreten ist für den Tag nach der US‑Bundeswahl am 3. November vorgesehen; ausdrücklich ausgeschlossen ist eine Anwendung auf das Repräsentantenhaus.
Hintergrund der Initiative sind mehrere langwierige Unterbrechungen der Behördenfinanzierung in den vergangenen Monaten. Innerhalb eines Jahres kam es zu zwei besonders langwierigen Vorfällen: Das Heimatschutzministerium war zuletzt 76 Tage lang nur teilweise finanziert, und zuvor hatte ein kompletter Regierungsstillstand 43 Tage gedauert. Tausende Bundesbeschäftigte waren infolgedessen direkt von ausgebliebenen Löhnen betroffen.
Die Verfassung sieht vor, dass Abgeordnete bezahlt werden, weshalb Gesetzgeber bislang auch während Schließungen Gehälter erhielten. Befürworter der Resolution betonten, finanzielle Konsequenzen für Abgeordnete könnten die Hemmschwelle für Shutdowns erhöhen und die Bereitschaft zur Kompromissfindung stärken. Der Initiator der Vorlage beschrieb die Maßnahme als Schritt zu geteilter Opferbereitschaft und räumte zugleich ein, dass die Resolution nicht alle angestrebten Ziele erfülle.
Gleichzeitig begrenzt die Beschränkung auf den Senat die möglichen Druckeffekte auf den Gesetzgebungsprozess, solange das Repräsentantenhaus unberührt bleibt. Die unterschiedliche Behandlung beider Kammern wurde als ein Grund für die begrenzte Reichweite genannt und lässt offen, wie stark die Maßnahme bei künftigen Budgetkonflikten tatsächlich wirksam sein wird.