Trump attackiert Richter nach erneutem Stopp oberirdischer Bauarbeiten am Weißen Haus-Ballsaal
Ein Bundesrichter ließ nur unterirdische Sicherheitsarbeiten zu; oberirdische Bauarbeiten für den geplanten Ballsaal bleiben ausgesetzt, was Präsident Trump scharf kritisierte.
Nach Angaben der Associated Press kritisierte Präsident Donald Trump die jüngste Entscheidung eines Bundesrichters, die oberirdische Bauausführung für den geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal auf dem Gelände des früheren East Wing des Weißen Hauses erneut zu stoppen. Richter Richard Leon gestattete in seiner Verfügung ausschließlich unterirdische Arbeiten, darunter Ausgrabungen und den Bau von Bunkern sowie anderen als sicherheitsrelevant bezeichneten Anlagen.
Die Anordnung folgt einer Aufforderung eines Dreiergremiums des Berufungsgerichts für den District of Columbia, Leons frühere Verfügung zu präzisieren. In seiner vorherigen Entscheidung hatte Leon Bauarbeiten oberhalb der Erdoberfläche untersagt, solange kein ausdrücklicher Beschluss des Kongresses vorliege. Gleichwohl ließ er Ausnahmen zu für Tätigkeiten, die er als notwendig für die Sicherheit und den Schutz des Weißen Hauses einstufte.
Die Regierung hatte vor Gericht vorgebracht, das Projekt enthalte zentrale Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gegen Bedrohungen wie Drohnen, ballistische Geschosse und biologische Gefahren. Leon erklärte, er habe vertrauliche Regierungsunterlagen geprüft und komme zu dem Ergebnis, dass ein Stopp der oberirdischen Arbeiten nicht automatisch die nationale Sicherheit gefährde. Zugleich machte er deutlich, dass nationale Sicherheitsbelange kein Freibrief für rechtlich nicht gedeckte Maßnahmen seien.
Trump reagierte in den sozialen Medien und bezeichnete Leon, der von Präsident George W. Bush nominiert wurde, als parteiischen Richter, der die Sicherheit schwäche und den Bau verzögern wolle. Leons Verfügung wurde für eine Woche ausgesetzt, wodurch der Regierung Zeit bleibt, mögliche Rechtsmittel bis zum Supreme Court zu prüfen.
Gleichzeitig erlaubt die Verfügung dem Weißen Haus, unterirdische Arbeiten fortzusetzen. Dazu zählen nach Leons Formulierung sowie nach bisherigen Gerichtsvorgaben insbesondere Ausgrabungen, der Bau von Bunkern, militärischen Einrichtungen und medizinischen Anlagen, soweit sie notwendig sind, um den Schutz des Präsidenten, seiner Familie und des Personals sicherzustellen.