Trump erwägt Rückzug des fast 1,8‑Milliarden‑Fonds – Justizministerium setzt Umsetzung aus
Das Justizministerium setzt die Umsetzung des Anti‑Weaponization Fund vorläufig aus, nachdem ein Gericht Auszahlungen gestoppt hatte. Präsident Trump prüft, das Programm komplett fallenzulassen.
Nach Angaben einer mit der Situation vertrauten Person erwägt Präsident Donald Trump, die Einrichtung des rund 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Entschädigung seiner Unterstützer nicht weiterzuverfolgen. Das Justizministerium teilte am Montag mit, die Umsetzung werde vorübergehend ausgesetzt, um einer vorläufigen gerichtlichen Anordnung in Virginia zu entsprechen, die Auszahlungen derzeit blockiert. Diese Entscheidung folgte auf rechtliche Schritte, die den Start des Programms gestoppt haben.
Der vom Weißen Haus als Anti‑Weaponization Fund bezeichnete Topf war als Instrument zur Beilegung einer Klage Trumps gegen den Internal Revenue Service über ein Leak seiner Steuerdaten vorgesehen. Die Regierung begründete das Vorhaben damit, gegen eine angebliche Instrumentalisierung von Strafverfolgungsbehörden vorgehen zu wollen. In Washington löste die Ankündigung umgehend heftige Debatten aus; Befürworter nannten den Fonds eine Korrektur staatlicher Übergriffe, Kritiker warnten vor mangelnder Kontrolle.
Gleichzeitig ist der Vorschlag innerhalb der Republikanischen Partei auf scharfe Kritik gestoßen. Mehrere Senatoren verlangten engere Vorgaben oder forderten, das Programm ganz zu streichen, weil die Aufsicht über die Mittel unzureichend erscheine und Zahlungen an Teilnehmer des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 möglich seien. Der Ton der Auseinandersetzung wurde bei einer geschlossenen Sitzung zwischen Senatoren und dem amtierenden Justizminister Todd Blanche deutlich; ein Teilnehmer beschrieb das Treffen als außergewöhnlich konfliktgeladen.
Die politischen Folgen zeigten sich unmittelbar: Mehrere Republikaner erklärten, sie würden den Gesetzentwurf zum Haushalt des Heimatschutzministeriums nicht unterstützen, solange das Weiße Haus nicht klare Grenzen für den Fonds festlege. Führende Senatoren signalisierten, es sei wünschenswert, dass die Regierung das Vorhaben selbst zurückziehe, und deuteten an, dass die Erklärung des Justizministeriums zwar eine Deeskalation darstelle, für manche Fraktionsmitglieder aber noch nicht ausreichend sei.
Unterdessen bleibt offen, wie endgültig Trumps Überlegung ist, das Projekt ganz aufzugeben. Die gegenwärtige Entwicklung lässt erkennen, dass sowohl juristische Hindernisse als auch innerparteiliche Kritik die Administration zu einem Neuüberdenken veranlasst haben; eine formelle, dauerhafte Rücknahme des Fonds wurde bislang jedoch nicht angekündigt.