Trump kündigt Anhebung der US‑Zölle auf EU‑Autos und -Lkw auf 25% an
US‑Präsident Donald Trump kündigte an, die Zölle auf Pkw und Lkw aus der EU nächste Woche auf 25% anzuheben; die Ankündigung trifft auf laufende Verhandlungen über das Turnberry‑Abkommen.
Nach Angaben von US‑Präsident Donald Trump will Washington die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union auf 25% anheben. Er verkündete die Entscheidung in einem Beitrag auf sozialen Medien und begründete sie mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen.
Im Mittelpunkt steht damit ein bereits sensibles transatlantisches Thema: Im Juli hatten Trump und EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen vereinbart, das für die meisten Waren ursprünglich eine Zollobergrenze von 15% vorsah. Seitdem laufen Verhandlungen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über die konkrete Umsetzung dieses Turnberry‑Abkommens.
Nach dem Schritt des Präsidenten ist zudem die juristische Grundlage des Abkommens in diesem Jahr teilweise in Frage gestellt worden. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA schränkte die Handlungsbefugnis der Regierung ein, indem es bestimmte 2025 verhängte Zölle als nicht rechtmäßig bewertete. In der Folge wurden bestehende Zollregelungen angepasst und zum Teil auf andere Rechtsgrundlagen gestellt, wodurch die ursprünglich vorgesehene Decke von 15% faktisch verändert worden war.
Gleichzeitig würde eine Anhebung auf 25% besonders die Branchen belasten, die stark vom Export von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen in die USA abhängig sind. Die EU hatte zuvor geschätzt, das Abkommen könne europäischen Autoherstellern monatlich Einsparungen in einer hohen Größenordnung bringen. Die erste Reaktion aus dem Europäischen Parlament fiel scharf aus; ein führender Verhandlungsführer sprach von offenkundiger Unzuverlässigkeit und warf den USA wiederholtes Brechen von Zusagen vor.
Daneben weckt die Ankündigung Sorgen vor einer weiteren Verschärfung der politischen Spannungen zwischen Washington und mehreren EU‑Hauptstädten. Kritiker warnen, die Maßnahme könne als Abkehr von vertraglichen Zusagen gedeutet werden und den transatlantischen Handel belasten, sollte die angekündigte Zollerhöhung tatsächlich umgesetzt werden.
Inzwischen führt die US‑Regierung Untersuchungen zu Handelsungleichgewichten und nationalen Sicherheitsfragen durch, die als Grundlage für eine neue Zollpolitik genannt werden. Parallel dazu dauern die Gespräche über Schutzklauseln und Durchsetzungsmechanismen im Rahmen des Turnberry‑Abkommens an, die Präferenzen an die Einhaltung vereinbarter Verpflichtungen knüpfen sollen.