UN-Sicherheitsrat stimmt über Resolution zum Schutz der Schifffahrt im Golf von Hormuz ab – China widerspricht Gewaltbefugnis
Bahrain legte einen Resolutionsentwurf vor, der defensive Maßnahmen zum Schutz kommerzieller Schiffe in der Straße von Hormuz erlauben würde; China warnt vor einer Eskalation und lehnt eine Gewaltbefugnis ab.
- Abstimmung trotz UN-Feiertag angesetzt
- Entwurf will alle notwendigen defensiven Mittel autorisieren, China widerspricht einer Ermächtigung zum Einsatz von Gewalt.
Der UN-Sicherheitsrat soll am Freitag über einen von Bahrain eingebrachten Resolutionsentwurf abstimmen, der den Schutz des kommerziellen Schiffsverkehrs in und um die Straße von Hormuz regeln will. Der Text sieht vor, alle notwendigen defensiven Mittel zum Schutz kommerzieller Schiffe zu autorisieren und würde für mindestens sechs Monate gelten, bis der Rat etwas anderes beschließt. Bahrain, das den Entwurf finalisiert hat, fordert eine klare, geschlossene Stellungnahme der 15 Ratsmitglieder.
Bahrains Außenminister Abdullatif bin Rashid Al Zayani bezeichnete das Vorgehen Irans zur Kontrolle der internationalen Schifffahrt in der Straße von Hormuz als Bedrohung globaler Interessen und verlangte eine entschiedene Reaktion. Die Initiative wird demnach von mehreren Golfstaaten sowie den Vereinigten Staaten unterstützt; auch die Arabische Liga signalisiert Rückhalt. Großbritannien organisierte zudem ein Treffen mit mehr als 40 Staaten, um Schritte zur Wiederherstellung sicherer Durchfahrten zu koordinieren.
Die Debatte in New York drehte sich vor allem um die genaue Reichweite der Autorisierung. Russland und China hatten Vorbehalte gegen eine ausdrückliche Verweisung auf bindende Durchsetzungsmaßnahmen. Der ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Fu Cong, machte deutlich, dass Peking sich gegen eine Ermächtigung zum Einsatz von Gewalt stellt und warnte, eine solche Autorisierung könne die Grenze zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger Gewaltanwendung verwischen und die Lage weiter eskalieren.
Vor der Abstimmung war ein vierter Entwurf unter eine Schweigeprozedur gestellt worden; diese Schweigefrist wurde vor Ablauf durch China, Russland und Frankreich gebrochen. Anschließend wurde ein überarbeiteter Text zur Abstimmung freigegeben. Die Abstimmung ist für Freitagmorgen angesetzt, obwohl an diesem Tag ein UN-Feiertag begangen wird. Für eine Annahme sind mindestens neun Ja-Stimmen und kein Veto eines der fünf ständigen Mitglieder erforderlich.
Die Initiative Bahrains erfolgt vor dem Hintergrund erheblicher Störungen des Schiffsverkehrs in der Region: Nach Angriffen der USA und Israels auf Iran Ende Februar hat sich der Konflikt ausgeweitet, wodurch die Straße von Hormuz für den kommerziellen Verkehr faktisch weitgehend geschlossen worden ist. Ein verbindlicher Beschluss des Sicherheitsrats über die vorgeschlagene Regelung stand zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch aus.