US-Regierung will gegen Anordnung Berufung einlegen, die allen Importeuren Rückerstattungen wegen aufgehobener Zölle ermöglicht
Justizministerium und CBP kündigen Berufung gegen richterliche Anordnung an, während bereits Milliarden an Unternehmen überwiesen wurden.
Nach Angaben der US-Regierung beabsichtigen Justizbeamte, gegen eine Entscheidung des U.S. Court of International Trade vorzugehen, die allen Einführern Anspruch auf Rückerstattung von zwischen April 2025 und dem Obersten Gerichtshofsurteil im Februar eingezogenen Sonderzöllen zuspricht. Eine Reihe von Unternehmen und Klägern hatte bereits mit Anträgen auf Rückzahlungen begonnen, wodurch der Streit um die Reichweite der richterlichen Anordnung sofort praktisch relevant wurde.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen Milliarden an bereits veranlagten Zahlungen durch U.S. Customs and Border Protection (CBP). CBP teilte mit, die ersten Empfänger hätten am 12. Mai Geld erhalten, und die Behörde habe das Finanzministerium angewiesen, Rückzahlungen in Höhe von 20,6 Milliarden US-Dollar auszuzahlen. Insgesamt seien Anträge mit einem Volumen von 85 Milliarden US-Dollar zur Bearbeitung akzeptiert worden; CBP schätzt die insgesamt unrechtmäßig eingezogenen Zölle auf 166 Milliarden US-Dollar.
Nach dem Schritt zur Berufung argumentiert das Justizministerium, Richter Richard K. Eaton habe mit seiner Entscheidung die richterliche Befugnis überschritten, indem er eine universelle Anordnung erlassen habe, die allen Einführern unabhängig von individuellen Klagen Rückerstattungsansprüche zuerkennt. Regierungsanwälte kündigten an, gegen diese universelle Unterlassungsverfügung vorgehen zu wollen, betonten zugleich aber, dass CBP in gestaffelten Schritten weiter Rückerstattungen für jene Unternehmen bearbeiten werde, die bereits Klagen anhängig gemacht haben.
Zugleich widersprach die Regierung einer Forderung des Richters, wonach CBP-Chef Rodney Scott persönlich vor Gericht erscheinen solle, um Auskunft über den zeitlichen Rahmen für die Erstattung an potenziell rund 330.000 berechtigte Einführer zu geben. Die Justizverwaltung beantragte stattdessen, ein oder zwei stellvertretende Vertreter Scotts zur Vernehmung zu entsenden, und verwies auf den Status des CBP-Kommissars als hochrangige Präsidentschaftsbenennung, die nicht ohne Weiteres zur Aussage gezwungen werden könne.
Der Richter hat für den 9. Juni eine Anhörung anberaumt, in der er klären will, warum die Regierung nicht verpflichtet sein sollte, den Erstattungsprozess zu beschleunigen oder gegebenenfalls alle eingezogenen Mittel zurückzuzahlen. Eaton betonte, dass es um eine zentrale juristische Frage gehe: die Rückerstattung der insgesamt 166 Milliarden US-Dollar als Rechtsfolge der für verfassungswidrig erklärten Zollerhebung.