US-Regierung will gegen Anordnung vorgehen, die allen Importeuren Rückerstattungen für aufgehobene Zölle erlaubt

Nach Angaben des Justizministeriums will die Regierung gegen eine gerichtliche Anordnung vorgehen, die vorsieht, dass grundsätzlich alle Importeurskonten, die höhere Zölle gezahlt hatten, Anspruch auf Rückerstattung haben. Die Erklärung erfolgte in einer Eingabe beim U.S. Court of International Trade, nachdem der zuständige Richter angeordnet hatte, dass der Commissioner von U.S. Customs and Border Protection (CBP), Rodney Scott, am 9. Juni persönlich vor Gericht erscheinen solle.

Im Mittelpunkt stand die Folgeentscheidung des Supreme Court, die die von Präsident Donald Trump veranlasste Erhöhung bestimmter Einfuhrzölle für verfassungswidrig erklärte und damit einen umfassenden Rückerstattungsprozess auslöste. CBP teilte in einer Gerichtsakte mit, Anträge auf Rückerstattungen in Höhe von insgesamt 85 Milliarden US-Dollar zur Bearbeitung akzeptiert zu haben; angewiesen wurden bereits Rückzahlungen in Höhe von 20,6 Milliarden US-Dollar. Die Behörde erklärte, sie bearbeite die Ansprüche in Phasen und konzentriere sich zunächst auf Einträge, die technisch leichter neu zu berechnen seien, weil sie noch nicht liquidiert waren.

Zugleich beanstandeten Regierungsanwälte in ihrer Eingabe, der Richter habe seine Befugnisse überschritten, indem er entschieden habe, alle sogenannten Importers of Record hätten Anspruch auf Erstattungen. Das Justizministerium argumentierte weiter, der CBP-Chef sei als hochrangiger Präsidialbeamter nicht zwingend vorzuladen, und bat das Gericht, stattdessen rangniedrigere Vertreter zur Verfügung zu stellen. Parallel kündigte die Regierung an, gegen die Anordnung in die Berufung zu gehen.

Der Richter hatte zuvor Auskunft darüber verlangt, wie lange die Rückzahlungen an bis zu 330.000 potenziell berechtigte Importeure dauern würden und ob das Gericht Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens anordnen müsse. CBP erklärte, die gestaffelte Vorgehensweise beruhe auf praktischen Erwägungen: Neuere, noch offene Zahlungen ließen sich einfacher neu berechnen, während für ältere, bereits liquidierte Einträge individuelle Anordnungen und technische Anpassungen des Rückerstattungsportals nötig seien.

Daneben wiesen Rechtsexperten darauf hin, dass eine Berufung den Ablauf der Rückzahlungen deutlich verzögern könne, selbst wenn die Regierung in der grundsätzlichen Frage bereits vor dem Supreme Court unterlegen war. Eine solche Verzögerung hätte zur Folge, dass die Staatskasse länger über die eingezogenen Beträge verfügt. Unklar bleibt, wie viele Importeure ohne eigene Klage von möglichen Einschränkungen betroffen wären, falls die Berufung Erfolg hat.