Zwei mächtige Iran‑nahe Milizen im Irak kündigen Übergabe von Waffen an

Nach Angaben der beiden Milizen haben Asaib Ahl al‑Haq und die Imam Ali Brigades angekündigt, ihre Waffen an staatliche Stellen zu übergeben. Asaib Ahl al‑Haq teilte mit, ein Komitee eingerichtet zu haben, das die Maßnahme überwachen, Kämpfer sowie Waffen und Ausrüstung inventarisieren und die Übergabe mit dem Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte koordinieren soll.

Im Mittelpunkt der Erklärung der Imam Ali Brigades stand die Aussage, die Zeit sei gekommen, einen starken Staat mit voller Souveränität aufzubauen. Die Gruppe betonte, künftig sollten Waffen allein beim Staat verbleiben und die staatlichen Institutionen gestärkt werden; so stellten beide Ankündigungen eine bewusste Stellungnahme zur Rolle bewaffneter Einheiten im Staatsgefüge dar.

Nach dem Schritt der beiden Gruppen steht die neue Regierung von Premierminister Ali al‑Zaidi vor der Herausforderung, das angekündigte Waffenmonopol praktisch durchzusetzen. Al‑Zaidi, ein 40‑jähriger Banker, hat die staatliche Kontrolle über Waffen zu einem Kernstück seiner Agenda gemacht, während internationale Partner wiederholt stärkere Maßnahmen gegen Iran‑nahe Milizen gefordert und Verteidigungskooperationen an Fortschritte bei der Begrenzung solcher Gruppen geknüpft haben.

Zugleich besteht in der Milizlandschaft kein einheitlicher Konsens über Entwaffnung und Integration. Wichtige Organisationen wie Kataib Hezbollah und Harakat al‑Nujaba lehnten eine Abgabe ihrer Waffen ab und verknüpften die Frage mit der nationalen Souveränität sowie der Präsenz ausländischer Truppen. Kataib Hezbollah begrüßte zwar die Bewegungen anderer Fraktionen, betonte aber, dass seine bewaffnete Tätigkeit als Teil dessen zu verstehen sei, was die Gruppe als Widerstandsarbeit bezeichnet.

Inzwischen bleibt die Popular Mobilization Forces ein zentraler Akteur in dem Geflecht aus formalem staatlichem Einbezug und faktischer Eigenständigkeit bewaffneter Gruppen. Historisch als Bündnis gegen die Terrormiliz IS entstanden, verfügen viele dieser Einheiten weiter über eigene Kommandostrukturen und Bindungen an externe Unterstützer, was die praktische Umsetzung eines staatlichen Waffenmonopols erheblich kompliziert. Konkrete Zeitpläne für die tatsächliche Übergabe von Waffen, die Zahl der betroffenen Kämpfer oder die Modalitäten einer Integration in staatliche Strukturen wurden in den Erklärungen nicht genannt.