China skizziert Kurs für den 15. Fünfjahresplan: proaktive Fiskalpolitik und Fokus auf Binnennachfrage
Chinas Politbüro hat Entwürfe für den 15ter Fünfjahresplan (2026–2030) und den Regierungsarbeitsbericht beraten und proaktive Fiskalpolitik sowie eine angemessen akkommodierende Geldpolitik zur Stabilisierung von Beschäftigung, Unternehmen und Erwartungen betont.
- Das Politbüro diskutierte Entwurf und Leitplanken des 15ter Fünfjahresplans (2026–2030) sowie den Regierungsarbeitsbericht für die Volkskongress-Tagung im März.
- Die Führung bekräftigte eine proaktive Fiskalpolitik und eine angemessen akkommodierende Geldpolitik als Kern des Policy‑Mix.
- Priorität haben die schrittweise Ausweitung der Binnennachfrage, die Optimierung des Angebots und der Aufbau eines robusten Binnenmarkts.
- Als Stabilitätsziele wurden Beschäftigung, Unternehmen, Märkte, Erwartungen und neue Wachstumstreiber genannt, ohne konkrete Branchenlisten zu veröffentlichen.
- Offiziellen Angaben zufolge wuchs Chinas Wirtschaft 2025 um 5,0 Prozent und erfüllte damit das Regierungsziel.
In Peking hat das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas unter Vorsitz von Xi Jinping zentrale Weichenstellungen für die nächste Planungsperiode beraten. Im Mittelpunkt standen ein Entwurf für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im 15. Fünfjahresplan sowie ein Entwurf des Regierungsarbeitsberichts, der dem Nationalen Volkskongress zur Prüfung vorgelegt werden soll.
Der politische Rahmen setzt erneut auf eine Kombination aus proaktiver Fiskalpolitik und einer Geldpolitik, die als angemessen akkommodierend beschrieben wird. Damit signalisiert die Führung, dass Wachstumsstützung und Stabilitätspolitik weiterhin Vorrang haben sollen, während die Koordination zwischen einzelnen Maßnahmen ausdrücklich gestärkt werden soll.
Inhaltlich rückt die Ausweitung der Binnennachfrage in den Vordergrund. Genannt wurden zudem Maßnahmen zur Optimierung des Angebots, zur Stärkung eines einheitlichen und widerstandsfähigen Binnenmarktes sowie Anstrengungen, Beschäftigung, Unternehmen, Märkte und Erwartungen zu stabilisieren. Gleichzeitig soll die Wirtschaft sowohl in der Qualität aufgewertet als auch in der Menge angemessen ausgeweitet werden.
Als strukturelle Leitbegriffe tauchten Reform und Innovation als grundlegende Triebkräfte auf. Die Führung forderte, neue „qualitativ hochwertige Produktivkräfte“ stärker an lokalen Bedingungen auszurichten, neue Wachstumstreiber zu fördern und die technologische Selbstständigkeit zu erhöhen. Zudem wurden eine Vertiefung von Reformen in Schlüsselbereichen, eine Ausweitung von Öffnung auf hohem Standard und ein beschleunigter grüner Umbau der Wirtschaft genannt.
Das Politbüro ordnete die Debatte ausdrücklich in den Übergang zwischen zwei Planperioden ein. Die Jahre 2021 bis 2025 wurden als außergewöhnliche Phase beschrieben, in der Schocks und Risiken abgefedert wurden. Für 2026 bis 2030 wird die Planungsperiode als entscheidend markiert, um die Grundlagen zu festigen und den Pfad Richtung Modernisierung bis 2035 zu untermauern.
Konkrete Zielzahlen und sektorale Prioritäten stehen in der aktuellen Kommunikationslage noch nicht im Vordergrund. Der Entwurf des Regierungsarbeitsberichts sowie der Planentwurf sollen im März im Rahmen der jährlichen parlamentarischen Sitzungsrunde beraten werden – dort werden typischerweise Wachstums-, Fiskal- und Beschäftigungsziele sowie zentrale Reform- und Investitionsschwerpunkte präzisiert. Für Provinzen und Staatsunternehmen gilt der Rahmen zudem als Orientierungsgröße für Investitionen und Reformprioritäten.