Asyl: EU verschärft Asylregeln – Reform in Kraft
Die EU hat ein neues Asylpaket in Kraft gesetzt, das schnellere Verfahren, schärfere Grenzkontrollen und einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung der Außengrenzen vorsieht.
Die Kernentwicklung: In der Europäischen Union sind seit Mitternacht verschärfte Asylregeln in Kraft. Ziel der Reform ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, Abschiebungen konsequenter durchzuführen und die sogenannte Sekundärmigration innerhalb der EU zu erschweren.
Zugleich soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) die Belastung der Staaten an den Außengrenzen verringern. Neu ist ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus, über den Mitgliedstaaten mit besonders hohen Ankünften von Schutzsuchenden Unterstützung in Form von finanziellen Beiträgen, Sachleistungen oder der Übernahme von Asylbewerbern erhalten können. Damit soll ein Ausgleich zwischen besonders betroffenen Ländern an den Außengrenzen und Aufnahmestaaten im Binnenland geschaffen werden.
Die Reform präzisiert die Zuständigkeitsregeln: Für ein Asylverfahren bleibt das EU-Land verantwortlich, in dem eine Person zuerst registriert wurde. Diese Festlegung zielt darauf ab, Fälle zu verhindern, in denen Schutzsuchende nach der Erstregistrierung in andere Mitgliedstaaten weiterziehen und dort neue Verfahren anstoßen. In der Vergangenheit hatten sich Rücknahmeabsprachen zwischen Staaten immer wieder als problematisch erwiesen, wenn grenznahe Staaten Schutzsuchende nicht zurücknahmen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bewertete das Inkrafttreten als Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und als Mittel, Europa mehr Kontrolle über die gemeinsamen Asylregeln zu verschaffen. Die Reform war nach jahrelangen Verhandlungen zustande gekommen und reagiert auf anhaltende Spannungen über die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der Union.
In der Praxis wird der tatsächliche Entlastungseffekt von der Umsetzung und Koordination der Solidaritätsleistungen abhängen. Der neue Rechtsrahmen schafft die rechtlichen Voraussetzungen für raschere Verfahrensabläufe und verbindlichere Lastenverteilung, lässt aber zugleich weitere politische und administrative Entscheidungen erforderlich, damit vorgesehene Transfers von Mitteln, Leistungen oder Personen tatsächlich realisiert werden können.